Zitat der Woche von Birgit Sippel:
„Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein schreckliches Vergehen, weshalb wir die Verbreitung solcher Darstellungen im Internet verhindern müssen. Wir haben deshalb zugestimmt, die derzeit geltende Ausnahmeregelung zu verlängern, die es einigen Unternehmen erlaubt, Technologien zur Erkennung von Online-Material einzusetzen, das sexuellen Kindesmissbrauch zeigt. Dabei haben wir die Frist bis zum Auslaufen der vorläufigen Regelung bewusst knapp gehalten, damit der Rat den Druck verspürt, sich endlich auf eine Position zu der dauerhaften Regelung zu einigen.“
Die Welt hat einen weiteren Freiheitskämpfer verloren. Einen weiteren Helden.
Wir sind schockiert über die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys. Der Gewinner des Sacharow-Preises 2021 war in einer der berüchtigten russischen Strafkolonien inhaftiert. Seine Internierung war unbegründet und rein politisch motiviert. Er wird nie vergessen werden. Sein Kampf wird nie vergessen werden! Rest in power!
Veranstaltungsvorschau
Am Montag und Dienstag nächster Woche, dem 19. und 20. Februar, sind Mitglieder unseres Vorstands und die Leiter der betreffenden Delegation auf Dienstreise in Bukarest, Rumänien. Bei dem zweitägigen Besuch finden Arbeitstreffen mit Ministern der PSD (Partidul Social Democrat) und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer statt.
Am Dienstagvormittag nimmt unsere Delegation um 11.00 Uhr an der von der PSD organisierten Veranstaltung „Besser leben mit Europa“ teil, bei der auch Premierminister Marcel Ciolacu im Parlamentspalast zugegen sein wird.
Am Dienstag, dem 20. Februar, ist für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García und dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu im Parlamentspalast anberaumt.
S&D-Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre, Sprecherin der Vorsitzenden
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Am Dienstag wollen das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über eine wegweisende Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie erzielen. Die Luftverschmutzung stellt weiterhin die größte Umweltbedrohung für die menschliche Gesundheit dar. Die Folge sind alljährlich mehr als 300.000 vorzeitige Todesfälle in der EU. Deshalb geht es bei der vorläufigen Einigung unter Federführung der S&D-Fraktion um die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die neuesten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Schwellen- und Grenzwerten bei den wichtigsten Luftschadstoffen.
Am Donnerstag, dem 22. Februar, stimmt der Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zum alternativen Streitbeilegungsverfahren (ADR) ab. Hierbei geht es um ein außergerichtliches Verfahren, das Verbrauchern, die glauben, dass ein Gewerbetreibender seine Pflichten verletzt hat, als Rechtsbehelf dienen kann. Durch die Modernisierung des Verfahrens will die Kommission die alternative Streitbeilegung ans digitale Zeitalter anpassen und die Beteiligung von Verbrauchern einerseits und Händlern andererseits erhöhen. Unsere Fraktion fordert, dass das Verfahren auch für Fluggesellschaften verbindlich wird, da es in diesem Sektor eine große Zahl von Verbraucherbeschwerden gibt. Wir wollen außerdem, dass Gewerbetreibende auf ihren Websites und Rechnungen Angaben zum ADR-Verfahren machen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufzuklären.
Ebenfalls am Donnerstag wird im Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments über den Entwurf des Berichts über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abgestimmt. In Europa ist jeder vierte Konkurs auf nicht fristgerecht bezahlte Rechnungen zurückzuführen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die durch ausstehende Schulden weit stärker belastet sind als Großkonzerne. Der Schutz von KMU hat für die S&D-Fraktion hohe Priorität. Daher ziehen wir eine gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist Einzelfallszenarien vor, die zu Missbrauch in der Wirtschaft führen könnten.
Ab Freitag, dem 23. Februar, werden sich unsere Abgeordneten Bernd LANGE, Kathleen VAN BREMPT und Javier MORENO SANCHEZ als Mitglieder einer parlamentarischen Delegation in Abu Dhabi aufhalten. Dort nehmen sie an der Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation teil, die in Verbindung mit der 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi stattfindet. Die S&D-Fraktion bekennt sich weiter zum Multilateralismus – und zu einem multilateralen Handelssystem – und hofft auf einen Erfolg der Ministerkonferenz mit einem Gesamtpaket institutioneller Reformen und einem voll funktionsfähigen und unabhängigen Streitbeilegungsverfahren.
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