Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García:
„Der Agrarsektor braucht die Europäische Union genauso, wie die Union eine nachhaltige Landwirtschaft braucht. Die Agrarkrise muss mithilfe der EU überwunden werden, statt mit wahllosen Angriffen auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die einige Regierungen, etwa die in Ungarn und in Frankreich, in unverantwortlicher Weise losgetreten haben. Wir sollten nicht vergessen, dass die letzte Reform unserer Gemeinsamen Agrarpolitik von allen nationalen Regierungen, egal welcher politischen Couleur, mitgetragen wurde, auch von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, der jetzt in einem Akt des Populismus Traktor fährt.“
Veranstaltungsvorschau
Am 19. und 20. Februar begeben sich Mitglieder unseres Vorstands und die Leiter der betreffenden Delegation auf Dienstreise nach Bukarest in Rumänien. Bei dem zweitägigen Besuch finden Arbeitstreffen mit Ministern der PSD (Partidul Social Democrat) und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer statt.
Am Dienstagvormittag nimmt unsere Delegation um 11.00 Uhr an der von der PSD organisierten Veranstaltung „Besser leben mit Europa“ teil, bei der auch Premierminister Marcel Ciolacu im Parlamentspalast zugegen sein wird.
Am Dienstag, dem 20. Februar, ist um 12.00 Uhr ein Pressetermin mit unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García und dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu im Parlamentspalast anberaumt.
Pressekontakt: Victoria Martin de la Torre, Sprecherin der Vorsitzenden – victoria.martindelatorre@ep.europa.eu
Was passiert nächste Woche?
Am Montag und Dienstag kommen Parlamentarier aus den EU-Mitglieds- und Kandidatenländern sowie aus Beobachterstaaten im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche 2024 in Brüssel zusammen, um wirtschaftliche, haushaltspolitische und soziale Fragen zu erörtern. Als Hauptthemen stehen strategische Investitionen und Reformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials der EU sowie die Zukunft des Binnenmarktes und der Besteuerung in der EU auf dem Programm.
Am nächsten Dienstag, dem 13. Februar, stimmt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments über die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug ab. Spielwaren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, dürfen Kinder nicht gefährden. In der Verordnung werden die Sicherheitsanforderungen an Kinderspielzeug festgelegt, wobei die Verwendung bestimmter chemischer Stoffe verboten wird. Die S&D-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen nicht nur Kinder unter 14 Jahren schützen, sondern auch die Erwachsenen, die mit ihnen spielen.
Am Freitag, dem 2. Februar, kam es zur Verabschiedung des weltweit ersten Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) durch die EU-Mitgliedstaaten. Über dieses Gesetz wird am Dienstag, dem 13. Februar, im Ausschuss für Verbraucherschutz abgestimmt, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im April. Die S&D-Fraktion hat gezeigt, dass durch die Fokussierung der Verhandlungen auf das Thema Menschenrechte fortschrittsorientierte Rechtsvorschriften möglich sind, die Online-Sicherheit für alle gewährleisten.
Am Mittwoch wird im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Zahlungsdiensteverordnung abgestimmt, die allen Menschen in Europa greifbare Vorteile bringen wird. Kundinnen und Kunden werden beispielsweise besser über die Gebühren informiert, die an Geldautomaten anfallen können, und besser davor geschützt, Betrügereien zum Opfer zu fallen, etwa bei Finanztransaktionen im Internet.
Am selben Tag stimmen der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Richtlinie über Umweltaussagen ab. Wir alle werden heutzutage mit Behauptungen über die Umweltfreundlichkeit von Produkten bombardiert. Erhebungen haben jedoch gezeigt, dass über die Hälfte der untersuchten Umweltangaben vage, irreführend oder unbegründet und 40 Prozent nicht bewiesen sind. Für die S&D-Fraktion gibt es nur ein Ziel: Die Richtlinie muss sicherstellen, dass die gemachten Behauptungen wahr sind und der Umwelt und dem Verbraucherschutz dienen. Das Greenwashing muss aufhören!
Ebenfalls am Mittwoch wird im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Position des Europaparlaments zur Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie beschlossen, die darauf abzielt, Textil- und Lebensmittelabfälle drastisch zu senken. Mit der überarbeiten Richtlinie wird bezweckt, vermehrt nachhaltige Praktiken im Textilbereich zu fördern, die sich an der Abfallhierarchie von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling orientieren. Darüber hinaus werden in den Mitgliedstaaten verbindliche Regeln zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt. Ein weiteres Ziel ist die Verringerung der Lebensmittelabfälle. Dies ist ein dringendes Problem, da im Jahr 2020 in der EU 58,5 Millionen Tonnen solcher Abfälle anfielen, die abgesehen von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung auch hohe CO2-Emissionen verursachen.
Am Donnerstag stimmen der Ausschuss für die Rechte der Frau und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten über die am Dienstag letzter Woche erzielte Einigung mit den Mitgliedstaaten über das erste EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab. Obwohl das Gesetz den Ehrgeiz vermissen lässt, den sich die S&D-Fraktion gewünscht hätte, werden die S&D-Abgeordneten für die neue Richtlinie stimmen, da sie konkrete Fortschritte für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt mit sich bringt, auch im Online-Bereich.
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