Zitat der Woche von César Luena zum Renaturierungsgesetz:
„Wir haben mehr Stimmen von den Konservativen erhalten als bei früheren Anlässen (auf Ausschussebene), bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum erwarten wir jedoch noch ein paar mehr. Die Verordnung wird von allen proeuropäischen Fraktionen unterstützt – auch von der Europäischen Volkspartei – und damit von denselben Parteien, die sich 2019 zur Unterstützung des Green Deal bekannt haben. Jetzt geht es darum, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.
Die Wiederherstellung der Natur ist eine der Säulen im Green Deal, den die S&D-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kommissionsprogramm verankert hat und nun in die Tat umsetzt. Wir fühlen uns dem Schutz von Mensch und Erde verpflichtet und wollen alle bei der Umstellung unterstützen.“
Was passiert nächste Woche?
Am Montagabend wollen das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte erzielen. Die von Alessandra Moretti, der Hauptverhandlerin des Europäischen Parlaments, federführend ausgehandelte Verordnung soll sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Markt nachhaltiger werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission besondere Umweltanforderungen für Bereiche wie die Haltbarkeit, Reparierbarkeit und den ökologischen Fußabdruck von Waren festlegen. Die S&D-Fraktion fordert vor allem klare Regeln hinsichtlich der Entsorgung unverkaufter Produkte und drängt darauf, dass die Vernichtung von unverkauften Textil- und Schuhwaren verboten wird. Ferner engagiert sich die Fraktion dafür, dass Produkte keine Stoffe enthalten, die ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen. Das Gesetz ist ein Eckpfeiler des im Green Deal enthaltenen Pakets zur Kreislaufwirtschaft.
Am kommenden Donnerstag reisen die S&D-Mitglieder Heléne Fritzon und Javi López in Begleitung von Mohammed Chahim, dem für den Green Deal zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden, nach Dubai, um an der UN-Klimakonferenz COP28 teilzunehmen. Die S&D-Abgeordneten werden sich mit zentralen Akteuren treffen, um ihre wichtigsten Prioritäten voranzutreiben: die Umsetzung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste, die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die Festlegung eines globalen Ziels für erneuerbare Energien, die Ausräumung von Interessenkonflikten auf Klimakonferenzen und die Hervorhebung der ersten globalen Bestandsaufnahme, die die Fortschritte auf dem Weg zum 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaabkommens bewerten soll. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Verabschiedung eines globalen Ziels zur Anpassung an den Klimawandel (Global Goal on Adaptation, GGA) sein, um vulnerable Bevölkerungen weiter darin zu unterstützen, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.
Veranstaltungen
Am Dienstag, dem 5. Dezember, halten wir nur eine Woche vor dem EU-Gipfel, bei dem wichtige Entscheidungen zum Beitrittsprozess anstehen, unser Erweiterungsseminar ab. Unsere Fraktion befürwortet eine ehrgeizigere EU-Erweiterungspolitik, da wir diese als Motor für Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent ansehen. Wir konnten einige hochrangige Referentinnen und Referenten für die Veranstaltung gewinnen, darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine Olha Stefanischyna und den nordmazedonischen Vize-Ministerpräsidenten Bojan Marichikj. Die Debatte wird von unserer Vorsitzenden Iratxe García gemeinsam mit unserem Vizevorsitzenden Pedro Marques eröffnet. Hier geht es zum Programm und zur Registrierung.
Am Mittwoch wird das parteiübergreifende Forum „8+100“ live übertragen, das drei Podiumsdiskussionen über Belarus mit Rednerinnen und Rednern aus dem Europäischen Parlament, von europäischen Parteien und von diversen belarussischen Parteien, die vom Lukaschenko-Regime verfolgt werden, umfasst. Bei dem Forum, das von unserem Europaabgeordneten Juozas Olekas, dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, eröffnet wird, sollen in erster Linie eine gemeinsame Strategie für ein demokratisches Belarus diskutiert und eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und europäischen Schwesterparteien geschaffen werden. Einzelheiten zu der Veranstaltung gibt es hier.
Ebenfalls am Mittwoch, dem 6. Dezember, geben unsere Mitglieder einen Überblick über unsere bisherigen Erfolge im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments. Dabei werden sie auch das weitere Vorgehen bei den zahlreichen Herausforderungen skizzieren, mit denen die europäische Jugend, Lehrkräfte, Kunst- und Kulturschaffende, Urheberinnen und Urheber sowie Medienschaffende und Nachrichtenredaktionen konfrontiert sind. Die Veranstaltung ist für 14.30 bis 17.00 Uhr angesetzt. Die Themen der drei Diskussionsrunden sind: „Hochwertige Bildung für alle“, „Für ein Europa der Kultur“ und „Medienfreiheit in einer digitalen Welt“. Unser Vizevorsitzender Alex Agius Saliba wird die Veranstaltung eröffnen, bei der für einige wichtige parlamentarische Berichte zuständige Abgeordnete der S&D-Fraktion mit zivilgesellschaftlichen Sachverständigen von SOLIDAR, Culture Action Europe und der Foundation for European Progressive Studies sowie interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammenkommen. Der spanische Ratsvorsitz wird sich ebenfalls zu den genannten Themen äußern. Die Veranstaltung kann online auf unserer Website oder unserem YouTube-Kanal verfolgt werden.
Am Donnerstag, dem 7. Dezember, findet die Konferenz Shaping Europe's digital model: building alliances for a progressive European vision statt, die wir gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) im Europäischen Parlament organisieren. Als Speerspitze des digitalen Wandels – einer der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts – haben wir bei Vorhaben wie dem Gesetz über digitale Dienste, dem Recht auf Nichterreichbarkeit und den aktuellen Verhandlungen über künstliche Intelligenz die Führung übernommen. Wir haben allerdings noch viel Arbeit vor uns. Auf der ganztägigen Konferenz werden wir erörtern, welche Schritte die EU unternommen hat, um einen umfassenden Rechtsrahmen für das digitale Zeitalter zu schaffen, aber auch die vielen Herausforderungen ansprechen, die noch vor uns liegen, darunter die rasante Zunahme undurchsichtiger Anwendungen für maschinelles Lernens am Arbeitsplatz und die digitale Überwachung sowie Fragen zu Grundrechten und Datensouveränität. Die Anmeldung erfolgt hier.
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