Die Mitglieder des Fraktionsvorstands und die Leiterinnen und Leiter der nationalen Delegationen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kamen heute zusammen, um über den Vorschlag des Europäischen Rats zu diskutieren, die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:
„Dieser Vorschlag ist für uns zutiefst enttäuschend. Unsere Fraktion ist bei der Verteidigung der europäischen Demokratie und des Spitzenkandidaten-Verfahrens standhaft geblieben, und wir wollen nicht, dass dieser Prozess stirbt.
Es ist inakzeptabel, dass populistische Regierungen im Rat den besten Kandidaten ausschließen, nur weil er sich für die Rechtsstaatlichkeit und für unsere gemeinsamen europäischen Werte eingesetzt hat.“
