Nach einem Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Kommission sagte die zuständige Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel:
„Die Probleme bei Frontex enden nicht mit dem Rücktritt von Fabrice Leggeri, und unsere Aufgabe ist es jetzt, herauszufinden, wie tief die verfaulten Wurzeln gehen. Die Kommission und der Verwaltungsrat haben ihren Wunsch nach einem Neuanfang unterstrichen, zeigen aber wenig Bereitschaft, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, die die desaströse Führung der letzten Jahre ermöglicht haben. Der Rücktritt ist keine ‚Du kommst aus dem Gefängnis frei‘-Karte. Stattdessen müssen wir weiterhin alle Vorwürfe von Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend prüfen, und wir fordern die Kommission und den Verwaltungsrat auf, dabei uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.
Damit das Parlament seine Rolle in Bezug auf öffentliche Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht erfüllen kann, müssen die Abgeordneten in einem ersten Schritt vollen und unzensierten Zugang zum OLAF-Bericht über Frontex haben. Nur wenn wir das volle Ausmaß der Probleme kennen, die über das Missmanagement von Leggeri hinausgehen, können wir dazu beitragen, dass die Agentur endlich den notwendigen Neuanfang unter einer neuen Führung bekommt, um ihre unentbehrliche Rolle wahrzunehmen.
Wir gehen davon aus, dass das Verfahren zur Suche nach einem geeigneten Ersatz geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, aber die Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamer Zurückdrängungen sind immer noch da und hängen wie eine dunkle Gewitterwolke über Frontex. Unsere heutige Botschaft lautet, wenn der Verwaltungsrat einen vorläufigen Exekutivdirektor und anschließend einen ständigen Nachfolger ernennen will, muss das Europäische Parlament maßgeblich an diesen Ernennungen beteiligt werden. Wir müssen die öffentliche Kontrolle und den Druck gleich stark aufrechterhalten, um dazu beizutragen, den Ruf von Frontex als glaubwürdige und vertrauenswürdige Agentur wiederherzustellen. Dieses Mal wollen wir aber, dass der Verwaltungsrat bei dieser Aufgabe ein konstruktiver Partner ist.“
