Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt den Beschluss der polnischen Regierung, ihre Zustimmung zur Annahme des lang erwarteten Cotonou-Nachfolgeabkommens zu verweigern, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, diesen wichtigen neuen Rechtsrahmen zu ratifizieren, der für die künftige Entwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) von entscheidender Bedeutung ist.
Die S&D-Fraktion appelliert an den Rat der Europäischen Union und die schwedische Ratspräsidentschaft, die Blockierung des Cotonou-Folgeabkommens schnellstens zu beenden und das Abkommen umgehend zu ratifizieren. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Wir dürfen nicht riskieren, unsere Partnerschaft mit den AKP-Staaten zu gefährden, indem wir sie weiter in die Arme Chinas und Russlands treiben.
Carlos Zorrinho, Mitglied der S&D-Fraktion und Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, sagte:
„Nach zwei Jahren der Behinderung durch Ungarn vereinnahmt nun eine weitere rechtsextreme Regierung das Cotonou-Nachfolgeabkommen, um die Ratifizierung aus rein internen Gründen zu blockieren. Die polnische Regierung benutzt de facto ein multilaterales Abkommen – von der strategischen Bedeutung und praktischen Wirkung des Cotonou-Nachfolgeabkommens – als Druckmittel für einen internen Streit mit der EU-Kommission über die Einfuhr von ukrainischem Getreide. Diese beschämende Haltung demonstriert ein nicht hinnehmbares fehlendes Bekenntnis Polens zu der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den 79 AKP-Staaten.“
