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Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen war heute Gast bei der Online-Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. In einem lebhaften Austausch brachten die S&D Abgeordneten ihre Ansichten über den in der vergangenen Woche von der EU-Kommission vorgestellten Wiederaufbauplan und ihre Bedenken bezüglich der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat zum Ausdruck.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:

„Wie begrüßen den Kommissionsvorschlag, der eine wirklich europäische Antwort zur Bewältigung der COVID-19-Krise und für den Wiederaufbau darstellt. Wir haben eine sehr positive Zusammenarbeit mit der Kommission, und wir wollen zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer ein loyaler Partner bleiben. Ursula von der Leyen weiß, dass sie auf uns zählen kann, solange sie bei den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten das Ziel, den Umfang und die Instrumente ihres eigenen Vorschlags standhaft verteidigt, insbesondere in Bezug auf den nächsten Mehrjahreshaushalt.

Der Kommissionsvorschlag präsentiert neue Instrumente, die meine Fraktion in der Vergangenheit beharrlich gefordert hat, und noch eindringlicher seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise: die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch gemeinsame Anleihen und neue Eigenmittel. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass diese Instrumente wirksam zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.

Wir haben heute sehr deutlich gemacht, dass wir keinerlei makroökonomische Konditionalität akzeptieren werden. Die einzigen Bedingungen sollten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Verwendung des Geldes für den Aufbau einer besseren Zukunft sein, nämlich für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und die Digitalisierung.“

Iratxe García ermutigte die Kommissionspräsidentin, die Vollendung des Euroraums und die Reform des Europäischen Semesters mit der Einbeziehung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Sozialen Säule zu beschleunigen. Außerdem forderte sie eine starke Rolle für das Europäische Parlament während des gesamten Wiederaufbauprozesses und bei allen Instrumenten.

Im Rahmen der Diskussion forderte die S&D Fraktion Ursula von der Leyen auf, gegen unzulässige staatliche Beihilfen innerhalb der EU vorzugehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die Kommission hat die Pflicht, Verzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden, die von Ungleichheiten bei staatlichen Beihilfen während der Bekämpfung der COVID-19-Wirtschaftskrise ausgehen.

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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