Auf Initiative der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, hat das Europäische Parlament heute eine Debatte über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der Europäischen Union (SRGR) abgehalten. Die S&D Fraktion nutzt diese Gelegenheit, um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass die SRGR Grundrechte sind und ohne Diskriminierung für alle garantiert werden müssen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten forderten die neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf, die Position des Parlaments in diesem Bereich energisch zu verteidigen und zu fördern.
Im Juni letzten Jahres verabschiedete das Europäische Parlament den historischen Bericht des S&D Abgeordneten Fred Matic, der einen garantierten Zugang zu den sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten in der EU fordert, einschließlich zuverlässiger Sexualerziehung, Fruchtbarkeitsbehandlung, moderner Verhütungsmittel und sicherer und legaler Abtreibung. Der Bericht forderte die Europäische Kommission außerdem auf, einen EU-Sonderbeauftragten für SRGR zu ernennen, um diese Rechte auf EU-Ebene zu schützen. Die S&D Fraktion will, dass dieser Bericht umgesetzt wird.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte im Plenum:
„Sexuelle und reproduktive Gesundheit geht viel weiter als nur Abtreibung, wie manche uns einreden wollen. Sie umfasst regelmäßige Gesundheitschecks, Gesundheitsvorsorge für Schwangere und Mütter, Behandlung von Geschlechtskrankheiten, Fruchtbarkeitsbehandlungen, Verhütungsmittel und Sexualaufklärung.
Zu den sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten gehört auch der freiwillige Schwangerschaftsabbruch, denn keine Frau sollte gezwungen werden, Mutter zu werden, wenn sie es nicht will. Ein Verbot der Abtreibung bedeutet nicht, dass mehr Kinder geboren werden – es bedeutet, dass mehr Frauen sterben werden, weil es mehr heimliche Abtreibungen unter unsicheren hygienischen Bedingungen geben wird. Nur Frauen mit ausreichenden finanziellen Mitteln werden ins Ausland reisen können, um legale und sichere Abtreibungen vornehmen zu lassen, und es ist inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert Frauen in Europa deswegen sterben.
Eine bedeutende argentinische Kampagne sagte: Wir brauchen Sexualerziehung, um zu entscheiden, Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben.
Ich wiederhole die gestern auch von Präsident Macron unterstützte Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in die europäische Strategie für öffentliche Gesundheit aufzunehmen. Wir fordern die Regierungen außerdem auf, eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte für Frauen anzuwenden, die keine Luxusartikel, sondern wesentliche Produkte zur Erhaltung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen sind.“
An meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament: Denken Sie daran, dass Sie immer, wenn Sie gegen die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte stimmen, schwangeren Frauen, Müttern und Menschen mit Krebs oder sexuell übertragbaren Krankheiten, die versuchen, ein Kind zu bekommen, die Gesundheitsversorgung verweigern. Wenn Sie mit ‚Nein‘ stimmen, nehmen Sie Männern und Frauen das Recht, zu entscheiden.“
Fred Matić, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, sagte:
„Seit der Abstimmung über meinen Bericht haben wir neue Angriffe auf die Rechte der Frauen erlebt, insbesondere in Polen, wo Ultrakonservative darauf drängen, die Abtreibung noch weiter einzuschränken. Es gibt andere problematische Länder wie die Slowakei und Ungarn, und Malta verbietet Abtreibung immer noch unter allen Umständen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte weiterhin ins Scheinwerferlicht rücken, zumal wir in ganz Europa immer noch mit einer immensen rückschrittlichen Agenda konfrontiert sind. Das ist jetzt, da wir eine neue Führung des Europäischen Parlaments gewählt haben, umso wichtiger, und ich möchte unsere neue Präsidentin Metsola daran erinnern, dass sie und ihr Präsidium verpflichtet sind, die Position unseres Hauses in diesem Bereich nachdrücklich zu verteidigen und zu fördern. Sexuelle und reproduktive Rechte sind grundlegende Menschenrechte, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich dies in der künftigen Arbeit des Parlaments widerspiegelt. Wir erwarten einen starken Vorstoß und dass keine Frau in ihrem Recht auf Gesundheit zurückgelassen wird.“
