Nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über den Bericht über die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 bestätigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr positives Urteil über die Strategie der Kommission, betont jedoch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen und ehrgeiziger Gesetzesvorschläge. Dazu zählen ein verbindliches Wiederherstellungsziel von 30% im künftigen EU-Aktionsplan zur Wiederherstellung der Natur und ein neues europäisches Gesetz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Der sozialdemokratische Berichterstatter César Luena sagte dazu:
„Wir sind sehr zufrieden mit dem heutigen Abstimmungsergebnis. Wir haben uns nicht nur eine Mehrheit gesichert, um die wichtigsten Ziele der Kommissionsstrategie zu billigen, sondern auch Unterstützung für unsere ehrgeizigen Legislativvorschläge erhalten, insbesondere für unsere Forderung nach einem EU-Gesetz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Ähnlich wie das Klimagesetz sollte das Biodiversitätsgesetz die biologische Vielfalt innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten schützen und durch eine Reihe von Zielen den Weg bis zum Jahr 2050 weisen, einschließlich Zwischenzielen für 2030 und der Verpflichtungen aus der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz COP15 zur Biodiversität. Zusätzlich zur Befürwortung des Schutzes von 30% der Land- und Meeresflächen der Union hat der Ausschuss auch ein verbindliches Wiederherstellungsziel von 30% im künftigen Aktionsplan der EU zur Wiederherstellung der Natur gefordert.
Der Umweltausschuss hat auch unsere ursprüngliche Idee unterstützt, einen Legislativvorschlag zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung des Bodens sowie einen gemeinsamen Aktionsplan zu fordern, der die Krisenbereiche Klimawandel und Artenschwund als zwei Seiten einer Medaille behandelt.
In Bezug auf die Wälder haben wir alle Anstrengungen unternommen, um die Primär- und Altwälder strikt zu schützen und die neue EU-Waldstrategie an den Bedürfnissen der biologischen Vielfalt und den Klimaschutzverpflichtungen auszurichten. Unser ehrgeiziger Ansatz zum Schutz der Wälder wurde dankenswerterweise von der Mehrheit des Umweltausschusses unterstützt. Wir können keine Biodiversitätsstrategie für Europa akzeptieren, die keinen starken Schutz unserer Wälder bieten würde, wie es die Konservativen wollten.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Biodiversitätsstrategie gibt das Tempo für die Maßnahmen der EU zum Schutz der Biodiversität und zur Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2030 vor. Dies erfolgt im Rahmen der bevorstehenden COP15 zur Biodiversität und der Vorbereitungen für einen neuen globalen Rahmen für die Artenvielfalt nach 2020.
