Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist mit dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Instrumentarium aus Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der hohen Energiepreise nicht rundum zufrieden. Diese Maßnahmen wurden mit Spannung erwartet, insbesondere von den am stärksten gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen. Obwohl ein klarer Schwerpunkt auf Energiearmut und der sozialen Dimension im Allgemeinen liegt, sieht die S&D Fraktion nicht, wie das heute vorgestellte Paket ohne eine stärkere Mitwirkung der Kommission erreicht werden kann. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion sollte der Vorschlag über Analysen und Empfehlungen hinausgehen und klare und ehrgeizige kurz- und mittelfristige Maßnahmen und Instrumente vorschlagen.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„In Zeiten, in denen so viele Haushalte in ganz Europa mit der Wahl zwischen Heizen und Essen konfrontiert sind, haben wir gehofft, dass die Europäische Kommission viel ehrgeiziger ist. Die Situation ist schwierig und erfordert mutige Maßnahmen. Was wir sehen, ist jedoch nur eine Liste von Empfehlungen und Prognosen, die zeigen, dass die Energiepreise nach dem Winter sinken könnten. Das ist gut, aber definitiv nicht genug für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in der Zwischenzeit immer noch ihre Rechnungen bezahlen müssen. Das Instrumentarium enthält nicht genügend Informationen darüber, wie wir den grünen Übergang beschleunigen werden, obwohl das ein Schlüsselfaktor ist, um das Problem zu lösen und zu verhindern, dass es sich in Zukunft wiederholt.
Unsere Fraktion hat sich auch nachdrücklich für eine Bewertung des Großhandelsmarktes für Strom durch die EU-Kommission eingesetzt. Diese Auswertung soll uns Aufschluss darüber geben, ob der Strompreisanstieg nur durch den weltweiten Anstieg der Brennstoffpreise zu erklären ist, oder ob auch Marktmanipulationen im Spiel sind. Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir solche Situationen in Zukunft vermeiden wollen.“
Der rumänische Europaabgeordnete Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion zum Thema steigende Energiepreise, sagte:
„Die Lage ist für viele unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen kritisch, und ehrlich gesagt hat unsere gesamte Fraktion von der Europäischen Kommission viel mehr Entschlossenheit erwartet. Es ist Zeit, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, damit die Europäerinnen und Europäer, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen, sehen können, dass die Europäische Union sich um ihre Probleme mit ihrer Stromrechnung kümmert. Ich sehe nicht, wie diese schutzbedürftigen Menschen nur mit Worten der EU-Kommission vor diesen hohen Rechnungen geschützt werden sollen.
Ich bin überzeugt, dass eine der dringendsten und notwendigsten Maßnahmen darin besteht, den Strompreis in der gesamten EU vorübergehend auf dem Niveau von Anfang dieses Jahres einzufrieren. Außerdem brauchen wir bei den Preisverhandlungen für Energieressourcen, die wir aus Drittländern importieren, eine echte europäische Plattform, um für uns die besten Preise zu erzielen, wie wir es bei den Covid-19-Impfstoffen getan haben. Ich bedauere die Tatsache, dass im vorgelegten Instrumentarium eine auf europäischer Ebene vorgeschlagene und finanzierte Maßnahme oder ein ebensolches Instrument fehlt, um dringend in die Energiekrise einzugreifen. Das sind die konkreten Maßnahmen, die sich unsere Fraktion erhofft hatte.“
