Drei Jahre nach dem Kommissionsvorschlag und nach vielen Verhandlungsrunden zwischen dem EU-Rat und der EU-Kommission hat das Europäische Parlament der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Die Reform besteht aus drei Elementen: den GAP-Strategieplänen, der horizontalen Verordnung (Finanzierung, Verwaltung und Überwachung) und der Änderungsverordnung zur gemeinsamen Marktorganisation.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Paolo De Castro, sagte dazu:
„Die Reform, die die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik prägen wird, ist ein ehrgeiziger Schritt nach vorne. Wir hätten uns in mehreren Aspekten konkretere Wendepunkte gewünscht, aber wir sollten nicht vergessen, dass wir 2018 den Reformprozess mit dem schädlichen Kommissionsvorschlag begonnen haben, der die GAP komplett renationalisiert und die Bestrebungen auf europäischer Ebene nach einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Landwirtschaft nicht erreicht hätte. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir dieses Risiko vermieden.
Wir können mit Stolz sagen, dass wir – auch durch die Sicherstellung einer sinnvollen Beteiligung lokaler und regionaler Akteure – nun ein faires Gleichgewicht zwischen der sozialen, der ökologischen und der wirtschaftlichen Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik haben. Deren oberstes Ziel bleibt nach wie vor die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in der EU, die Einkommen der EU-Landwirte und die Stärkung der ländlichen Gebiete zu gewährleisten.
Der soziale Charakter dieser Reform wurde verstärkt. Zum ersten Mal seit 60 Jahren wurde die soziale Konditionalität eingeführt: Folglich werden keine EU-Mittel mehr an diejenigen vergeben, die die Arbeitnehmerrechte nicht achten. Das ist eine wichtige Anerkennung der Rolle aller Landarbeiter, einschließlich der meistens vergessenen Saisonarbeiter, und ein direktes Beispiel dafür, wie die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umgesetzt wird.
Der grüne Geist wurde durchgesetzt. Die neue GAP wird ein entscheidender Faktor sein, der zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen wird, wie Kommissar Timmermans bestätigte: Mindestens 25% der Direktzahlungen werden tatsächlich für Öko-Regelungen verwendet, und mehr als 35% des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sind für Agrarumweltmaßnahmen wie die ökologische Erzeugung vorgesehen.
Dies ist auch eine viel gerechtere Gemeinsame Agrarpolitik, bei der mindestens 3% der Mittel für Junglandwirte bestimmt sind und mindestens 10% der Direktzahlungen unmittelbar an die Kleinbauern fließen.
Hätten wir noch mehr erreichen können? Vielleicht, aber es ist uns auf jeden Fall gelungen, die Gemeinsame Agrarpolitik auf einen anderen, nachhaltigeren Kurs zu bringen und auf unsere Zielsetzungen im Green Deal auszurichten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer elf Millionen Landwirte zu gefährden.“
