Der Umweltausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments haben heute in einer gemeinsamen Abstimmungssitzung eine Entschließung angenommen, mit der Einspruch gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Taxonomie erhoben wird. Die Abgeordneten brachten damit ihre Ablehnung des Kommissionsvorschlags zum Ausdruck.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und an die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness,die Kommission nachdrücklich aufgefordert, ihren Standpunkt zu revidieren, und unseren Widerstand gegen die Kennzeichnung der Energieproduktion auf der Basis von Gas und Kernkraft als taxonomiekonform zum Ausdruck gebracht.
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die EU-Taxonomie ihren Anspruch erfüllen sollte, der globale „Goldstandard“ für nachhaltige Finanzen zu sein und den Weg für die Angleichung der EU an das Pariser Klimaschutzabkommen zu ebnen. Der vorgeschlagene ergänzende delegierte Rechtsakt verfehlt beide Ziele.
Unser entschiedener Widerstand wird auch in der Schlussabstimmung nächsten Monat im Plenum bestätigt werden.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss, Simona Bonafè, sagte dazu:
„Gas und Kernkraft können zur Deckung des Energiebedarfs immer noch notwendig und beim Übergang zu einer klimaneutralen EU immer noch nützlich sein. Allerdings sind Gas und Atomkraft sicherlich weder grün noch nachhaltig. Daher hatten wir keine andere Wahl, als gegen ihre Kennzeichung als taxonomiekonform zu stimmen. Darauf haben wir gegenüber der EU-Kommission immer wieder bestanden, und wir haben offen und deutlich über die Nichtkonformität von Gas und Atom gesprochen. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben nun gemeinsam gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie gestimmt. Das ist ein erster positiver Schritt, der noch durch die Abstimmung in Straßburg im nächsten Monat bestätigt werden muss.
Der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsakt hat nicht nur das Ziel verfehlt, Vertrauen und Transparenz für Investoren zu schaffen, er riskiert auch, das zukünftige Energiesystem der EU und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise zu gefährden. Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion im vergangenen Monat energisch für die Schaffung einer speziellen bernsteinfarbenen Kategorie eingesetzt.
Die Aufnahme von Kernkraft und Gas in taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten ist mit anderen Worten sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine falsche politische Botschaft.“
Der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Paul Tang, erklärte:
„Die heutige Abstimmung ist eine starke Botschaft an die Kommission. Dieses Parlament wird keine institutionalisierte Grünfärberei akzeptieren. Mit der Ablehnung des Plans, fossiles Gas und Kernenergie als grün zu kennzeichnen, haben sich der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss für ein nachhaltiges und im Energiebereich unabhängiges Europa ausgesprochen.
Diese Abstimmung macht es möglich, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und den explodierenden Energierechnungen unserer Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken, indem wir in erneuerbare Energien statt in Gas investieren. Vor allem aber schafft sie eine Definition von Nachhaltigkeit, die sowohl für die Menschen als auch für die Finanzmärkte, die sich weitgehend gegen ein grünes Label für Gas und Kernenergie ausgesprochen haben, sinnvoll ist. Die Einbeziehung von Gas und Kernkraft in die Definition nachhaltiger Investitionen, auch als EU-Taxonomie bekannt, würde die EU vom Vorreiter zum Nachzügler beim Klimaschutz machen. Selbst Russlands eigene Taxonomie stuft Gas nicht als grün ein!
Ich gehe davon aus, dass nun eine große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung im Juli-Plenum dieser Linie folgen wird. Einige Teile der Rechten werden die Taxonomie der EU nach wie vor untergraben wollen. Die heutige Abstimmung lässt mich aber hoffen, dass sie in diesem Parlament in der Minderheit sind. Wir sind nicht bereit, eine Hinterzimmer-Kungelei zwischen der EU-Kommission und Frankreich abzusegnen.“
