Heute war ein entscheidender Moment für das Europäische Parlament in Bezug auf die wirklichen Ambitionen der EU, die Klimakrise zu bewältigen und das Ziel des europäischen Klimagesetzes zu erfüllen, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen.
Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament einige konkrete Maßnahmen verabschiedet, um zu versuchen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, wie im Klimapaket „Fit for 55“ dargelegt.
Die S&D Fraktion kämpft für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herzen.
Bedauerlicherweise wurden einige wichtige Dossiers wie die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) von den rechten Kräften verwässert, was die Klimaziele der EU gefährdet.
Als Sozialdemokratische Fraktion haben wir aber dafür gesorgt, dass alle angenommenen Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets mit soliden Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen, die die Kosten ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang nicht nur stattfindet, sondern auch sozial gerecht ist.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin Delara Burkhardt sagte dazu:
„Wälder, Wiesen und Moore waren bisher die Außenseiter der europäischen Klimapolitik. Wir wissen jedoch, dass gesunde Ökosysteme Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen und speichern können. Aus diesem Grund soll die Reform der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft die Natur vom Außenseiter zum Herzstück der EU-Klimapolitik machen.
Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag der EU-Kommission hat als Zielvorgabe ein Volumen von 310 Millionen Tonnen an Treibhausgasen festgelegt, die künftig bis zum Jahr 2030 durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Wiesen und Moore gespeichert werden sollen.
Die Land- und Forstwirtschaftslobby hat in Partnerschaft mit den Konservativen und den Rechtsradikalen eine Erhöhung des Ziels der CO2-Entnahme durch natürliche Senken vermieden, auf die wir, die Sozialdemokratische Fraktion, gedrängt haben. Wenigstens ist es uns gelungen, das Maß an Ehrgeiz zu verteidigen, das die Kommission vorgeschlagen hat.
Wir haben es geschafft, neue Biodiversitätskriterien in die Verordnung aufzunehmen und Anreize für die Mitgliedsstaaten zu schaffen, ihre Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen und Ökosysteme wiederherzustellen. So können wir die doppelte Krise Klimawandel und Biodiversitätsverlust zusammen angehen.
Außerdem ist es uns gelungen, in dieser Verordnung Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten einzuführen, die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in diesem Wirtschaftssektor zu bewerten und zu berücksichtigen. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sektor mit oft schlechten Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wird der Sektor in den kommenden Jahren einige bedeutende Veränderungen durchmachen, um einen besseren Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft brauchen einen gerechten Übergang.“
