Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Bemühungen der EU-Kommission, die Aufhebung der nationalen Reisebeschränkungen wegen Covid-19 durch die Einführung digitaler grüner Zertifikate zu koordinieren. Dieser „grüne Pass“ soll als Nachweis dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde oder kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Bei der Prüfung der Legislativvorschläge werden die Abgeordneten der S&D Fraktion sich vergewissern, dass die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet wird, aber auch, dass personenbezogene Daten und die Reisefreiheit in ganz Europa, auch im Hinblick auf die bevorstehende touristische Sommersaison, gleichermaßen geschützt und gewährleistet sind.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten, sagte dazu:
„Die Koordinierung der nationalen Covid-19-Reisebeschränkungen durch die EU ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere nach dem Flickenteppich an Maßnahmen, den wir im vergangenen Jahr erlebt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die heute vorgestellten digitalen grünen Zertifikate den erhofften Meilenstein darstellen. Aufgrund der Auswirkungen auf die Grundrechte und den Schengen-Raum, eine der größten Errungenschaften der EU, müssen wir die Vorschläge noch genau prüfen.
Die Zertifikate dürfen keine Binnengrenzkontrollen durch die Hintertür einführen, indem Bedingungen für Grenzübergänge im Schengen-Raum auferlegt werden. Es darf keine Diskriminierung bei der Bewegungsfreiheit geben. Eine genaue Prüfung des Schutzes personenbezogener Daten ist unerlässlich, z. B. der Impfstatus einer Person oder Informationen zu früheren Covid-19-Infektionen. Die Kommission möchte, dass Daten auf den Zertifikaten gespeichert werden, damit die nationalen Behörden gegenseitigen Zugriff haben. Wir brauchen jedoch klare Regeln dafür, warum die Daten erfasst werden, wie Daten verwendet werden, und wer darauf zugreifen kann. Zu guter Letzt möchten wir eine Ablaufklausel in der Verordnung sehen, die garantiert, dass die Zertifikate nur für einen begrenzten Zeitraum gültig sind.“
Die für Gesundheit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Heléne Fritzon, sagte:
„Dieser Vorschlag kann die Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern und es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, ihren Impf-, Test- und Genesungsstatus für medizinische Zwecke nachzuweisen. Das Risiko, den Flickenteppich von verschiedenen und unkoordinierten Initiativen der Mitgliedsstaaten vom letzten Sommer zu wiederholen, der zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes geführt hat, muss vermieden werden. Davon abgesehen benötigen wir fundiertere Untersuchungen und Zahlen, die die langfristige Immunitätsdauer belegen, die durch Impfung oder Genesung sichergestellt wird, um die Zuverlässigkeit eines künftigen Zertifikats zu gewährleisten. Alles in allem sollte ein gemeinsames Zertifikat kein System schaffen, das die gesellschaftlichen Unterschiede vergrößert, die sich während der Pandemie vielfältig verschlechtert haben. Das gilt insbesondere in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Personenfreizügigkeit.“
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und S&D Fraktionssprecher für Tourismus, István Ujhelyi, fügte hinzu:
„25 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU-Tourismusbranche warten darauf, zur Normalität zurückzukehren und wieder ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verkehr und Tourismus haben stark gelitten und können nicht mehr lange aushalten. Die Wiedereröffnung aller Aktivitäten mit einer schrittweisen Rückkehr zu touristischen Reisen in aller Sicherheit ist der einzige Weg, um einen Sektor zu retten, der jedes Jahr Milliarden von Euro produziert und Millionen von Arbeitsplätzen in ganz Europa garantiert. Daher brauchen wir eine rasche Bereitstellung von Impfstoffen, ausreichende Impfungen und koordinierte Regeln, um eine echte Personenfreizügigkeit zu gewährleisten. Kein europäischer Bürger und keine europäische Bürgerin sollte aufgrund der individuellen Entscheidungen von nationalen Regierungen benachteiligt oder diskriminiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das digitale grüne EU-Zertifikat und die Europäische Tourismusunion die richtige Antwort sind.“
