Mit großer Sorge verfolgt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Entwicklung der politischen Krise in Bulgarien. Die S&D Abgeordneten erklären sich solidarisch mit den Protestierenden und ihren Forderungen nach fairen Wahlen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb wird die S&D Fraktion eine Plenardebatte im Parlament verlangen.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Was in Bulgarien vor sich geht, ist sehr besorgniserregend. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Regierung und in wichtige Institutionen des Landes verloren. Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger wird nicht zur Steigerung des Vertrauens in die Regierungskoalition führen, sondern eher zum Gegenteil.
Das darf in einem EU-Mitgliedsstaat nicht passieren. Die Regierungspartei versteht oder respektiert die Arbeit der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament nicht, die in der vergangenen Woche ihr Augenmerk auf die jüngsten Entwicklungen in Bulgarien gerichtet hat. Wir sollten dieses wichtige Thema im Plenum behandeln, für das Wohl des bulgarischen Volkes.“
Der Leiter der bulgarischen Delegation in der S&D Fraktion, Petar Vitanov, sagte:
„Die Probleme im Zusammenhang mit dem Justizsystem und der Bekämpfung der Korruption – Bereiche, die von der EU überwacht werden – sowie die mangelnde Medienfreiheit und der fehlende Medienpluralismus können weder durch Gewalt noch durch die Versuche der Regierung, sich der Verantwortung zu entziehen, gelöst werden.
Die bulgarische Regierungspartei gehört der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an, wo die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit einmal mehr mit ohrenbetäubendem Schweigen zur Kenntnis genommen wurde. Es ist Zeit, dass die EVP ihr Haus in Ordnung bringt und auf eine weitere inakzeptable Verletzung der Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch ein Mitglied ihrer politischen Familie reagiert.“
