Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert heftigst gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die besetzten Golan-Höhen als israelisches Hoheitsgebiet anzuerkennen.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Wir leben in Zeiten, da Herr Trump so tut, als ob er die Welt durch Tweets und Präsidialerklärungen regiert. Er glaubt einfach, dass er das Gebiet eines Landes als Geschenk für einen Freund, Herrn Netanjahu, einem anderen Land geben könne. Herr Trump hat keine Ahnung von den Gefahren seines verantwortungslosen Verhaltens für den Nahen Osten – Jerusalem, Iran, Syrien und jetzt die Golan-Höhen.
Die Europäische Union muss sich im Namen des Völkerrechts geschlossen gegen diesen schändlichen und politischen Fehler stellen. Wir müssen es laut und deutlich sagen: Die EU wird niemals einseitige Erklärungen akzeptieren und befolgen, die darauf abzielen, den Status der Golan-Höhen oder Jerusalems zu verändern. Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU in dieser Region eine echte politische Rolle spielt mit dem Ziel, die Hoffnung auf Frieden zu retten.“
