Die Sozialdemokratische Fraktion hat gestern Abend mit der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und anderen Fraktionen im Europäischen Parlament eine Einigung über die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt. Die S&D Fraktion hat neue Bestimmungen eingeführt, die importierte Produkte sicherer machen. Künftig muss für jeden Artikel, der aus einem Drittland importiert und online an europäische Kunden verkauft wird, eine Person, die sich physisch in der EU aufhält, die rechtliche Verantwortung übernehmen.
René Repasi, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Diese Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Ländern wird die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten schützen. Die neuen Vorschriften für Online-Marktplätze und Unternehmen in der Lieferkette aktualisieren bereits bestehende Produktsicherheitsgesetze und passen sie an die neuen Herausforderungen des Online-Shoppings und der Cyber-Bedrohungen an.
Die neuen Anforderungen sind besonders wichtig für Produkte, die direkt aus einem Drittland versendet werden. Künftig muss jedes Produkt bis zu einer sogenannten verantwortlichen Person in der EU rückverfolgbar sein. Dadurch wird die Marktüberwachung gestärkt und sichergestellt, dass Produkte auf die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsgesetze und Sicherheitsstandards in der EU geprüft werden.
Auf Online-Marktplätzen werden besonders viele gefährliche Produkte gehandelt. Marktplatzanbieter müssen schneller auf behördliche Marktüberwachungsanordnungen reagieren und die Verbraucher bei Rückrufen besser informieren. Ich bedauere, dass die Mitgliedsstaaten im Rat der EU nicht bereit waren, Online-Marktplätzen mehr Pflichten aufzuerlegen. Doch dank der Verbesserungen, die die Sozialdemokratische Fraktion in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Text eingebracht hat, wird die gestern Abend erzielte Einigung das Online-Shopping für die Europäer und Europäerinnen auf jeden Fall sicherer machen.
Deshalb bin ich mit dem Gesamtergebnis der Verhandlungen zufrieden. Wir haben neue Rechte für Verbraucher bei Rückrufen gefährlicher Produkte durchgesetzt. Die Verbraucher werden wählen können, ob das Produkt umgetauscht, repariert oder der Kaufpreis erstattet werden soll, weit über die derzeit bestehende übliche Frist hinaus.
Diese neuen Vorschriften sind ein notwendiger Schritt für einen besseren Verbraucherschutz und einheitliche Regeln im Binnenmarkt für Unternehmen.“
