Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die britische Regierung auf, die Versprechen zu erfüllen, die sie in der politischen Erklärung abgab, auf die sich alle Seiten im Oktober 2019 geeinigt hatten. Nur so kann der Weg für Fortschritte auf dem Weg zu einem Abkommen über die zukünftige Partnerschaft geebnet werden.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:
„Vor nur acht Monaten hat Premierminister Boris Johnson einer Reihe von wichtigen Verpflichtungen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zugestimmt. Dazu zählt unter anderem die Wettbewerbsgleichheit, und wir werden keinen unlauteren Wettbewerb akzeptieren, der den Interessen der EU schaden könnte.
Die entscheidende Frage der Umsetzung des Austrittsabkommens ist weiterhin auf dem Tisch. Die Frage, ob die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Garantien in Bezug auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und auf das Protokoll über Irland und Nordirland einhalten kann, wird zum Lackmustest für das Vertrauen im weiteren Verlauf.
Michel Barnier und sein Team haben nach wie vor unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir begrüßen sein Bekenntnis zu Transparenz sowie seine entschlossenen Bemühungen, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament nicht nur informiert, sondern auch aktiv eingebunden wird.“
Pedro Silva Pereira, S&D Fraktionssprecher für die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:
„Nach dem enttäuschenden Abschluss der vierten Verhandlungsrunde gibt es immer noch allzu viele Schlüsselbereiche, nämlich Wettbewerbsgleichheit, Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit und die Frage der Steuerung, wo Fortschritte durch wenig konstruktive Gespräche blockiert sind.
Wir haben von Anfang an klar gesagt: Für das angebotene ehrgeizige Freihandelsabkommen ist das Vermeiden eines Unterbietungswettlaufs durch unlauteren Wettbewerb immer ein entscheidendes Element. Wenn die Entschlossenheit der britischen Regierung, die bereits vereinbarten Punkte zu erfüllen, jetzt schon in Frage gestellt wird, wirft das für die Zukunft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit auf.
Die Zeit läuft uns davon. Deshalb müssen wir in den kommenden Wochen ein ernsthaftes Bemühen erkennen, zu einer Vereinbarung zu gelangen.“
