Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion eine Einigung mit den EU-Regierungen über die Einrichtung einer vollwertigen Europäischen Asylagentur erzielt.
Für Elena Jontschewa, die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Parlaments, ist die heutige bahnbrechende Vereinbarung mit dem Rat ein positives Zeichen dafür, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglich ist und einen ersten Schritt hin zu einer bedeutungsvollen Solidarität, wirksamen Asylverfahren und einem stärkeren Schutz der Grundrechte darstellt. Gemäß der heutigen Vereinbarung wird die neue Agentur die Regierungen bei der Umsiedlung und Überstellung von Asylbewerbern in der EU unterstützen. Außerdem wird die neue Agentur eine entscheidende Rolle bei der Überwachung des gemeinsamen EU-Asylsystems in der Praxis spielen, einschließlich der Verhinderung von Grundrechtsverletzungen in den Asyl- und Aufnahmesystemen der Mitgliedsstaaten.
Das vor zehn Jahren gegründete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sieht sich wachsendem Druck und steigenden Erwartungen gegenüber, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Trotzdem haben die EU-Regierungen konsequent jede Aufwertung des EASO-Mandats blockiert.
Elena Jontschewa, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die EASO-Verordnung, sagte dazu:
„Die heutige historische Vereinbarung zur Schaffung einer vollwertigen Europäischen Asylagentur wird vor Ort einen echten Unterschied machen. Mit dem Abkommen zeigen wir, dass wir den EU-Regierungen bei Asylverfahren echte Solidarität und praktische Unterstützung bieten können. Eine Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen war längst überfällig, aber letztendlich ist bei den EU-Regierungen der politische Wille für ein funktionierendes gemeinsames Asylsystem in der EU vorhanden. Es ist wirklich wichtig, dass wir uns auf eine wirksame interne Asylpolitik konzentrieren können und nicht nur auf die Perspektive der Außengrenzen, die die Debatte allzu lange dominiert hat.
Wir haben vor, die Dynamik aus dieser Vereinbarung zu maximieren und im gleichen Geiste der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung auch andere Vorschläge im neuen Migrations- und Asylpakt voranzubringen. Angesichts der zunehmenden Vorwürfe in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen ist es für die Sozialdemokratischen Fraktion von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Asylagentur über die Instrumente verfügt, um zum Schutz der Grundrechte und der Würde von Menschen, die in der EU Schutz suchen, beizutragen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz und Inneres, sagte:
„Wir freuen uns, endlich ein gutes Ergebnis in Sachen Europäische Asylagentur erzielt zu haben. Dies ist ein dringend benötigtes Upgrade, das unsere Fraktion immer unterstützt hat. Die heutige Vereinbarung wird ein wichtiger Schritt sein, um das gesamte Paket der miteinander verbundenen Asylgesetzgebung voranzubringen, und ein Zeichen dafür, dass trotz aller Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten eine Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik möglich ist. In der Zwischenzeit bringt das neue Mandat die Agentur auf den neuesten Stand, sodass sie ihre vorgeschriebenen Pflichten erfüllen und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der bestehenden Asylvorschriften unterstützen kann.“
