Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die konservative EVP-Fraktion nachdrücklich auf, damit aufzuhören, mit der Rechtsstaatlichkeit Politik zu spielen, und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Bulgarien ohne politische Einmischung ausüben zu lassen. Trotz laufender Ermittlungen zu schwerwiegenden Betrugs- und Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit EU-Geldern in Bulgarien fordert die EVP-Fraktion für nächste Woche eine Debatte im Plenum über die Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien, nachdem dort in der vergangenen Woche ehemalige Regierungsvertreter verhaftet wurden.
In den letzten Monaten hat die Sozialdemokratische Fraktion immer wieder Plenardebatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gefordert, was von der EVP-Fraktion bei jeder Gelegenheit blockiert wurde. Die S&D Fraktion ist der Ansicht, dass der Antrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber an die heute tagenden Fraktionsvorsitzenden nicht dem korrekten parlamentarischen Verfahren entspricht, und betont, dass dieses Thema zuerst eimal in der Überwachungsgruppe des zuständigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres behandelt werden muss.
Katarina Barley, sozialdemokratisches Mitglied der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sagte dazu:
„Die EVP sollte die Europäische Staatsanwaltschaft, für deren Schaffung wir alle hart gearbeitet haben, schützen, anstatt ihre Integrität zu untergraben und die Justiz zu behindern. Anstatt sich auf die Seite von Bojko Borissow zu stellen, sollte die EVP diejenigen unterstützen, die Korruption und Missbrauch von EU-Geldern in Bulgarien und darüber hinaus aufdecken.“
Elena Jontschewa, sozialdemokratisches Mitglied der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sagte:
„Die EVP hat viele Jahre lang die Augen vor der systembedingten Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien verschlossen. Die EVP schwieg, als die Korruption normale Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erstickte, als die Medienfreiheit zusammenbrach und die Justiz gekapert wurde, und was noch wichtiger ist, sie schwieg, als Tausende bulgarischer Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen marschierten und den Rücktritt der EVP-geführten Regierung Borissow forderten. Diese bulgarischen Bürger und Bürgerinnen hatten nur eine Forderung: Rechtsstaatlichkeit. Und Rechtsstaatlichkeit ist der zentrale Wert der EU. Sie ist kein politisches Spielzeug, mit dem Sie spielen können, wenn es Ihren politischen Zwecken entspricht und Ihren politischen Freunden passt. Die Politisierung laufender Ermittlungen ist nur ein weiterer Versuch der EVP, die Augen vor all den zwielichtigen Praktiken zu verschließen, die Bulgarien in der Vergangenheit erlebt hat.“
