Solidarität ist der Schlüssel. Die Idee der Europäischen Union selbst beruht auf Solidarität, und Solidarität ist der Kompass, der das EU-Katastrophenschutzverfahren stärken wird. Unabhängig davon, ob es sich um eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie handelt, muss die EU in der Lage sein, vorbereitet zu sein und wirksam und rechtzeitig zu reagieren, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Risiken geht. Das EU-Katastrophenschutzverfahren hatte bereits maßgeblichen Anteil an der Reaktion der Union auf die Pandemie, indem es die Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ermöglichte und die Verteilung von medizinischen Hilfsgütern wie Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausrüstung unterstützte. Das muss jetzt verstärkt werden.
Im Finanzierungszeitraum 2021-2027 werden dem EU-Katastrophenschutzverfahren 1,263 Milliarden Euro zugewiesen, ergänzt durch 2,056 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauinstrument. Damit ist das Gesamtbudget ungefähr fünfmal höher als das der letzten sieben Jahre.
Als Sozialdemokratische Fraktion ist es uns gelungen, das System für Schutz und Prävention vor Katastrophen (rescEU) zu stärken, indem es der EU-Kommission erstmals erlaubt wurde, in gebührend begründeten Notfällen Kapazitäten wie medizinische Geräte und andere Notversorgungen zu erwerben, zu leasen oder anderweitig zu vergeben.
Zudem ist es uns gelungen, die Prävention zu stärken, indem wir die Bestimmung zu Katastrophenresilienzzielen zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen gewahrt und die Fähigkeit der Union und der Mitgliedsstaaten verbessert haben, den Auswirkungen von Katastrophen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen standzuhalten. Darüber hinaus haben wir die Kommission aufgefordert, eine europaweite Liste der grenzüberschreitenden Risiken zu schaffen, die von den Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Risikomanagementpläne berücksichtigt werden sollte.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nikos Androulakis, sagte dazu:
„Noch vor einem Jahr war das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union eines der wenigen Beispiele für eine europäische Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. Trotzdem hat diese Krise gezeigt, dass wir weder bereit noch fähig waren, so zu reagieren, wie wir es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hätten tun sollen.
Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt, dieses Instrument der konkreten Solidarität weiter zu stärken, um Länder, die Hilfe benötigen, auf einheitliche, schnelle und vor allem effektivere Weise zu unterstützen.
Wir sind stolz darauf, unser Versprechen erfüllt zu haben. Dank unserer Arbeit haben wir die Prävention verstärkt und dafür gesorgt, dass der Katastrophenschutzmechanismus die Kraft besitzt, um in Krisenzeiten zu handeln.
Das EU-Katastrophenschutzverfahren hat die Vision eines eigenständigen Europas verkörpert: einheitliche transnationale Mechanismen, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten garantieren und in Krisenzeiten Wettbewerb und Egoismus ablegen können.“
