Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament betrachtet den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplan für die Wintervorbereitung als einen rechtzeitigen und dennoch unzureichenden Schritt zur Lösung einer möglichen Energiekrise, die unseren Kontinent aufgrund der aktuellen Hitzewelle in Europa und des erhöhten Stromverbrauchs für Klimaanlagen lange vor der kalten Jahreszeit treffen könnte. Nach Ansicht der S&D Fraktion wird die beispiellose Unterbrechung der Gasversorgung in Verbindung mit dem daraus resultierenden Rekordanstieg der Energiepreise und der Inflation in diesem Winter unvorhersehbare und verheerende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in der gesamten EU haben.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Immer öfter bekommen wir zu hören, dass die EU den Gürtel enger schnallen muss, um diese große Krise, die sie durchmacht, zu überstehen. Dennoch sind wir, die Sozialdemokratische Fraktion, davon überzeugt, dass es äußerst ungerecht wäre, wenn wir die Schwächsten unter uns – darunter Haushalte mit niedrigem Einkommen und ältere Menschen – zwingen würden, den Gürtel enger zu schnallen, während Energieunternehmen mit enormen Gewinnen nur einen geringfügigen oder gar keinen Anteil an der Last übernehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission auf, eine Besteuerung von Zufallsgewinnen einzuführen. Das ist unerlässlich, um den heute von der Kommission vorgestellten Aktionsplan für die Wintervorbereitung sowie den Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung des grünen Übergangs, REPowerEU, zu finanzieren.
Wir leben in einem historischen Zeitpunkt, in dem sich alte Partnerschaften mit Drittländern für Gasimporte als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Daher müssen neue oder bestehende Partnerschaften weiter gestärkt werden. Vor allem aber hat die EU in den letzten Monaten gelernt, dass wir uns in erster Linie auf uns selbst verlassen müssen. Der Winter kommt, und wir begrüßen die Tatsache, dass die EU-Kommission bereit ist, Maßnahmen vorzuschlagen. Es wäre jedoch inakzeptabel, wenn das in einem Verfahren unter Umgehung des Europäischen Parlaments geschieht.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Im Februar hat Russland der Ukraine mit militärischen Mitteln den Krieg erklärt, und jetzt erleben wir, wie der Kreml der Europäischen Union mit wirtschaftlichen Mitteln den Krieg erklärt, indem er die Einfuhr russischer Energierohstoffe durch die EU nutzt. Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern Maßnahmen, und deshalb halten wir, die Sozialdemokratische Fraktion, es für unerlässlich, die Kluft zwischen den Einstandspreisen und den Großhandelsmarktpreisen für Erdgas auf europäischer Ebene anzugehen und zu verringern. Jegliche Möglichkeit für Marktmanipulationen muss sofort unterbunden werden. Wenn die Stromrechnungen sinken sollen, müssen wir auch die Zahl der Zwischenhändler zwischen Erzeugern und Käufern begrenzen. Wir erwarten weitere Anstrengungen der Kommission zur Entkoppelung der Erdgaspreise von den Strompreisen.
Wintervorsorge bedeutet für unsere Fraktion auch, dass wir uns auf die Auswirkungen einer Gasknappheit auf die Beschäftigung einstellen müssen. Wir müssen bestehende Finanzinstrumente der EU erweitern, die während der Covid-19-Pandemie geschaffen wurden, wie z. B. SURE, die vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notfallsituation. Ein solches Instrument sollte auch die sozialen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise abdecken, und die Idee verdient eine angemessene und gründliche Debatte auf einem EU-Sozialgipfel – etwas, das unsere Fraktion seit langem fordert.“
