Das Europaparlament hat sich heute durch die Verabschiedung des Berichts über die Verbringung von Abfällen laut und deutlich und in klarem Einvernehmen zur Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Drittländer geäußert. Wir werden nicht länger dulden, dass unsere Abfälle in einige der verwundbarsten Teile der Welt verschifft werden. Wir werden den Kompromiss zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit bei unserer Abfallbeseitigung nicht länger akzeptieren. Das Europäische Parlament hat damit ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat, um eine funktionstüchtige Kreislaufwirtschaft auf den Weg zu bringen.
Cyrus Engerer, sozialdemokratischer Berichterstatter, sagte:
„Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zur Änderung der Vorschriften für die Abfallverbringung festgelegt, die die Ausfuhr von Abfällen aus der EU neu regeln und die Abfallbeförderung zur Wiederaufbereitung oder Wiederverwendung innerhalb der EU erleichtern werden. Darüber hinaus hat das Parlament neue Maßnahmen skizziert, die dabei helfen sollen, die illegale Abfallverbringung besser in den Griff zu bekommen.
Einer der Kernpunkte im Standpunkt des Parlaments lautet, die Verbringung aller europäischen Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der EU zu beenden, und zwar dank der Beharrlichkeit der Sozialdemokratischen Fraktion. Die Art und Weise, wie Europa in der Vergangenheit mit der Ausfuhr von Plastikmüll umgegangen ist, hatte in Ländern wie der Türkei, das 2020 und 2021 rund die Hälfte aller in Europa anfallenden Kunststoffabfälle eingeführt hat, katastrophale Auswirkungen. Die Folgen für die Umwelt waren verheerend, vom Entweichen von Plastikabfällen ins Meer bis hin zu Problemen bei der Abfallentsorgung und -behandlung in den betreffenden Gebieten. Außerdem mussten schutzbedürftige Personen, die unweit der Entsorgungsanlagen für Kunststoffabfälle leben, starke Beeinträchtigungen hinnehmen, etwa in Form erheblicher Gesundheitsprobleme und von Kinderarbeit auf Mülldeponien.
Wir wollen diesem unethischen Treiben beim Handel und in der umweltbezogenen Geschichte Europas ein Ende setzen, weshalb sich das Parlament dafür entschieden hat, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen schrittweise einzustellen.
Die Zeit der Doppelmoral ist vorbei. Wenn wir hohe Klima- und Umweltstandards von unseren ausländischen Partnern fordern, müssen auch wir damit aufhören, Umweltbelastungen ins Ausland zu verlagern, nur um unseren eigenen Entsorgungsbedarf zu decken. Wir müssen unseren Worten endlich Taten folgen lassen, weshalb sich das Europäische Parlament mit seinem heutigen Votum vereint gegen diese Praktiken ausgesprochen hat und bereit ist, seine Ziele in die Verhandlungen mit dem Rat einzubringen.“
Tiemo Wölken, Koordinator der S&D-Fraktion im Umweltausschuss, fügte hinzu:
„Laut Eurostat hat die EU allein im Jahr 2020 die unvorstellbare Menge von 32,7 Millionen Tonnen an Abfällen ausgeführt. Diese Ausfuhren haben sich seit 2004 fast verdoppelt. Das Motto scheint zu sein: aus den Augen, aus dem Sinn. Die Abfälle verschwinden aber nicht wirklich.
Bei einer ordnungsgemäßen Behandlung sollte der Müll an seinem Zielort, sofern möglich, wenigstens recycelt werden. Dementgegen landen unsere Abfälle häufig auf riesigen Mülldeponien, die nicht nur ganze Landstriche verwüsten, sondern sie auch zusätzlich noch vergiften und dauerhafte Schäden in der Tier- und Pflanzenwelt rund um den Globus verursachen, von der Türkei bis nach Indien und Malaysia.
Wir freuen uns daher, dass das Europaparlament deutlich gemacht hat, dass dieses fahrlässige Verhalten beendet werden muss, insbesondere was die Ausfuhr von gefährlichen und giftigen Kunststoffabfällen angeht. Die Tatsache, dass die Ausfuhr von Plastikmüll prinzipiell innerhalb von vier Jahren verboten werden soll, ist ein riesiger Erfolg. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Export nicht wiederverwertbarer Restabfälle in vielen Fällen auch weiterhin möglich ist. Trotz dieses Mankos ist der Bericht ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.“
