Diesen Freitag, den 12. November, gibt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament im Maison de Mutalité in Paris den politischen Auftakt zur Präsentation des Berichts der Progressive Society mit dem Titel The Great Shift (Der Große Wandel). Mit dabei sind neben der Vorsitzenden der S&D Fraktion Iratxe García Pérez die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo, der portugiesische Premierminister António Costa, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der SPE-Vorsitzende Sergej Stanischew, der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Eric Andrieu sowie die beiden Ko-Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit (Independent Commission for Sustainable Equality, ICSE)*, die spanische Ministerin für einen ökologischen Wandel Teresa Ribera Rodríguez und der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen.
The Great Shift enthält zehn bahnbrechende Politikvorschläge, darunter 242 politische Empfehlungen und konkrete Maßnahmen, um aus den krisengeschüttelten Gesellschaften unserer Zeit nachhaltige, gleichberechtigtere und gerechtere Gemeinschaften zu machen. Dieser Bericht wird – wie schon sein Vorgänger – in das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Fraktion sowie in die laufende Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament einfließen.
Die Sozialdemokratie ist die politische Kraft, um soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zu vereinen. Die Kosten des grünen und des digitalen Übergangs dürfen nicht durch Arbeitsplatzverluste, höhere Preise oder Steuern den Haushalten mit niedrigem Einkommen aufgebürdet werden. Unser Ziel ist ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft, die das Leben aller Menschen verbessert. Dies sind einige der politischen Vorschläge, die in The Great Shift dargelegt werden:
- die Reform und Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen Europäischen Pakt für nachhaltiges Wohlergehen;
- ein Biodiversitätsgesetz zum Schutz von Pflanzen und Tieren;
- ein verbindliches europäisches Armutsbekämpfungsgesetz zur Beseitigung der Armut bis 2050;
- eine EU-Nettovermögenssteuer zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheiten und zur Finanzierung öffentlicher Investitionen;
- die Gewährleistung von Energie als soziales Grundrecht, um den explodierenden Energiepreisen entgegenzuwirken;
- die Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks von Gütern, die in die EU importiert werden;
- ein Gesetz für verantwortlichen Kapitalismus zur Regulierung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind.
Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez sagte dazu:
„Sozialistische und sozialdemokratische Parteien und die Arbeiterbewegung haben die letzte industrielle Revolution gezähmt, indem sie den Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellten. Heute sind wir aufgerufen, das zu wiederholen und die ineinander verflochtenen Krisen des Klimanotstands, der Digitalisierung und der zunehmenden Ungleichheiten in eine bessere Zukunft für alle zu verwandeln. Mit sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen in Spanien, Portugal, Italien, den nordischen Ländern und hoffentlich bald auch in Deutschland haben wir jetzt die Möglichkeit, echte Veränderungen in Europa herbeizuführen.
Es macht mich stolz, dass meine Fraktion Gastgeber der Pariser Konferenz ist, die Denker, Wissenschaftler und sozialistische und sozialdemokratische Spitzenpolitiker zusammenbringt, um eine koordinierte Strategie zu erarbeiten, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Gruppe von 22 renommierten Fachleuten und erfahrenen Politikerinnen und Politikern beauftragt, bahnbrechende Vorschläge zu erarbeiten. Das Ergebnis dieses einjährigen Unterfangens ist der Bericht The Great Shift, der uns einen Gesamtüberblick und einen konkreten Fahrplan mit 242 innovativen Politikvorschlägen zum Aufbau gerechterer und nachhaltigerer Gesellschaften auf der Grundlage von Solidarität bietet. Dieser Bericht wird in die laufende Gesetzgebungsarbeit unserer Fraktion und in das politische Programm unserer politischen Familie einfließen. Wir wollen die kurzfristige Logik des wirtschaftlichen Wachstums überwinden, um den Menschen und sein Wohlergehen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu stellen.“
Das Programm der Konferenz:
12. November, 14.30h-18.00h, Maison de Mutalité
14.45-15.00
Einleitende Bemerkungen zur Konferenz und zum Bericht der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit
• Eric Andrieu, Mitglied des Europäischen Parlaments, für die Initiative Progressive Society zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion
15.00-16.30
Roundtable 1: Sozialökologie im Mittelpunkt der Umgestaltung unserer Gesellschaften
• Enrico Giovannini, Minister für nachhaltige Infrastruktur und Mobilität, Professor für Wirtschaftsstatistik, Universität Tor Vegata, Rom.
• Gustav Horn, Mitglied des SPD-Parteivorstands, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen
• Eloi Laurent, Leitender Ökonom, OFCE Paris, Professor an der Sciences Po, an der Ponts ParisTech und an der Universität Stanford
• Poul Nyrup Rasmussen, Ko-Vorsitzender der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit, ehemaliger Ministerpräsident von Dänemark und ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
• Teresa Ribera Rodríguez, Ko-Vorsitzende der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit, Vizepräsidentin der spanischen Regierung
16.30-18.00
Roundtable 2: Die große Umgestaltung: hin zu nachhaltigem Wohlergehen für alle
Eröffnungsreden zur Debatte
• Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs
• Sergej Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas
Meinungsaustausch
• António Costa, Ministerpräsident von Portugal
• Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris
• Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien
Schlussfolgerungen
• Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
Empfang
Bei beiden Roundtables gibt es eine Frage-und-Antwort-Runde mit dem Publikum.
Lesen Sie die Kurzfassung des Berichts The Great Shift.
Lesen Sie die vollständige Fassung des Berichts The Great Shift.
Lesen Sie das vollständige Programm.
Verfolgen Sie die Pariser Konferenz live online unter www.socialistsandemocrats.eu.
Anmeldung als Journalist/in bei silvia.pelz@ep.europa.eu, um die Konferenz vor Ort mitzuverfolgen.
*The Great Shift wurde als Teil der S&D Initiative „Progressive Society“ entwickelt, die unserer Fraktion Raum bietet, um mit wissenschaftlichen Experten und Interessensvertretern Fragen der nachhaltigen und gerechten Umwandlung Europas zu erörtern. Der Bericht stützt sich auf die Erkenntnisse und das Wissen einer Gruppe von 22 renommierten Fachleuten und erfahrenen politischen Entscheidungsträgern, die in der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit zusammengekommen sind. Unter der Leitung der spanischen Vize-Premierministerin Teresa Ribera und des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen hat das Team ein Jahr lang zusammengearbeitet, um Lösungen für die Bewältigung der vielfältigen und miteinander verflochtenen globalen und europäischen Krisen unserer Zeit zu finden. The Great Shift – Der Große Wandel ist der zweite Bericht der ICSE. Der erste Bericht aus dem Jahr 2018 hat einen wesentlichen Beitrag zum Wahlmanifest 2019 der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission geleistet.
