Bewertung des spanischen EU-Ratsvorsitzes
Debatte am Mittwoch, 13. Dezember
IratxeGarcía Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
Der spanische Ratsvorsitz unter der Leitung von Pedro Sánchez hat den progressiven und proeuropäischen Impuls gesetzt, den die Union braucht. Wir haben die EU unter anderem dazu gebracht, die Reform des Strommarktes auf den Weg zu bringen, um für mögliche Preiskrisen gerüstet zu sein, die Dekarbonisierung zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Zu den Erfolgen zählten auch die Beziehungen zu Lateinamerika mit dem ersten EU-CELAC-Gipfel seit fast einem Jahrzehnt sowie die Fortschritte beim Renaturierungsgesetz. Wir sind zuversichtlich, dass der belgische Ratsvorsitz unser Erbe fortsetzen und die von der S&D-Fraktion angeführten Bereiche weiter voranbringen wird, etwa den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Überarbeitung der Haushaltsregeln und die Migrationspolitik.
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Es ist höchste Zeit für einen gerechten und nachhaltigen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina
Debatte am Dienstag, 12. Dezember
Iratxe García Pérez – Vorsitzende der S&D-Fraktion
Seit den entsetzlichen, barbarischen Angriffen der Hamas-Terroristen auf israelische Bürgerinnen und Bürger herrscht nun schon seit zwei Monaten Krieg im Nahen Osten. Die Entscheidung von UN-Generalsekretär Guterres, Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen zu aktivieren, zeugt von der Schwere und Dringlichkeit der Lage. Der UN-Sicherheitsrat und die Weltgemeinschaft können das unerträgliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht ignorieren. Daher müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um dieser menschlichen Tragödie, humanitären Katastrophe und physischen Zerstörung ein Ende zu bereiten. Alle Geiseln müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, es muss unverzüglich ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden und die Gewalt der Siedler im besetzten Westjordanland muss aufhören. Acht Wochen nach Beginn der israelischen Militäroperation sind über 17.000 Palästinenser getötet worden, darunter Tausende Frauen und Kinder. Die Regierung Netanjahu und das israelische Militär müssen das allgemeine und das humanitäre Völkerrecht respektieren. In jedem Krieg besteht die rechtliche Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen, daher gibt es keinerlei Rechtfertigung für die massiven zivilen Opfer, die humanitären Schäden, die Vertreibung von 1,9 Millionen Menschen und die Zerstörung großer Teile des Gazastreifens, die dem Erdboden gleichgemacht wurden. Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen. Es ist höchste Zeit, sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen, wobei die EU eine führende Rolle bei der Unterstützung dieser Bemühungen spielen sollte.
Pressekontakt: Jan Bernas
EU-Strategie zur Unterstützung junger Menschen, die unter der Wohnungskrise und den steigenden Lebenshaltungskosten leiden
Debatte am Mittwoch, 13. Dezember
Pedro Marques – Vizevorsitzender der S&D-Fraktion
Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind die Lebenshaltungskosten nach wie vor eine Hauptsorge der Menschen in Europa. Eine der Prioritäten der S&D-Fraktion ist die soziale Dimension der Europäischen Union – ein Bereich, in dem wir weiter vorankommen wollen. Wir müssen unbedingt eine gerechte Gesellschaft aufbauen und den jüngeren Generationen die Hoffnung auf eine florierende Zukunft zurückgeben, die ihnen Lebenschancen bietet. Von der Bewältigung der Wohnungskrise bis hin zum Verbot unbezahlter Praktika setzen wir uns dafür ein, dass Europa Teil der Lösung ist.
Pressekontakt: Petra von Wüllerstorff
Vorbereitung des EU-Gipfels am 14./15. Dezember 2023
Debatte am Mittwoch, 13. Dezember
Pedro Marques – Vizevorsitzender der S&D-Fraktion
Wir müssen der Brutalität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossen entgegentreten und die ukrainischen Streitkräfte bei ihren Versuchen unterstützen, die russischen Invasionstruppen zurückzudrängen – dies ist wichtiger denn je. Es kann nicht angehen, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán damit droht, sämtliche EU-Hilfen für die Ukraine sowie den historischen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu eröffnen. Genauso wenig ist hinnehmbar, dass die Europäische Kommission in dem Versuch, Budapest umzustimmen, in Erwägung zieht, Milliarden von Euro für Ungarn freizugeben, die aufgrund von Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Wir dürfen unsere Werte niemals gegen Geld verraten! Wenn wir Orbán jetzt nachgeben, wird er uns auch weiterhin erpressen. Der Europäische Rat darf nicht zulassen, dass ein Land mit engen Beziehungen zu Wladimir Putin die EU-Außenpolitik diktiert. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir die einstimmige Entscheidungsfindung der EU in auswärtigen Angelegenheiten abschaffen müssen – eine Position, für die sich die S&D-Fraktion schon seit Langem einsetzt.
Pressekontakt: Inga Czerny-Grimm
Die Europawahl 2024
Debatte am Montag, 11. Dezember, Abstimmung am Dienstag, 12. Dezember
Domènec Ruiz Devesa – Sprecher der S&D-Fraktion für konstitutionelle Fragen und Berichterstatter für die Europawahl 2024
Vor der Europawahl 2024 müssen die Abgeordneten im Europäischen Parlament unbedingt eine klare Linie zur Stärkung des öffentlichen Raums in Europa festlegen. Unser Bericht enthält Empfehlungen an die europäischen Parteien, die dazu dienen, die europäische Dimension des Wahlkampfs im Vorfeld der Wahlen 2024 zu verdeutlichen. Wir müssen die Logos der politischen Parteien in Europa und ihre öffentlichen Botschaften besser sichtbar machen. Außerdem würden wir nach den Wahlen gerne konkrete Verfahren sehen, die die Rolle der europäischen Parteien bei der Wahl des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin stärken und das Wahlrecht aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Es ist eminent wichtig, dass wir den Menschen in Europa klar signalisieren, dass zwischen ihrer Stimme und der Einführung neuer EU-weiter Maßnahmen ein direkter Zusammenhang besteht.
Pressekontakt: Ewan Macphee
Die Beziehung zwischen der EU und den USA
Debatte am Dienstag, 12. Dezember, Abstimmung am Mittwoch, 13. Dezember
Tonino Picula – außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zu diesem Thema im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Da 2024 auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Wahlen abgehalten werden, wird das Europäische Parlament eine neue Position zu den transatlantischen Beziehungen beschließen und die EU auffordern, angesichts der vielfältigen Bedrohungen und Krisen, die die Partner beiderseits des Atlantiks angehen müssen, die Partnerschaft mit den USA weiter zu verstärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere enge transatlantische Zusammenarbeit fortsetzen, um den Multilateralismus zu verteidigen und die gefährlichen geopolitischen Realitäten anzupacken, die unsere gemeinsamen Werte und Interessen, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährden. Beide Seiten müssen insbesondere die Widerstandsfähigkeit ihrer demokratischen Systeme stärken, um externen wie auch internen Bedrohungen entgegenzuwirken, etwa der zunehmenden Desinformation und der Einflussnahme autoritärer ausländischer Regime auf Wahlprozesse. Wir müssen unser Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den russischen Angriffskrieg und die Unterstützung der Ukraine erneuern, die in den kommenden Monaten wichtiger sein wird denn je. Allerdings ist offenkundig, dass die EU trotz der guten Beziehungen zur Biden-Administration auch Notfallpläne ausarbeiten muss.
Pressekontakt: Inga Czerny-Grimm
Suchterzeugende Gestaltung von Online-Diensten und Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt
Abstimmung am Dienstag, 12. Dezember
Alex Saliba – sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für dieses Thema
Digitales Suchtverhalten richtet großen Schaden an. Online-Dienste, Spiele, soziale Medien, Streaming-Seiten und Online-Marktplätze sind so gestaltet, dass sie uns zum unablässigen Weiterlesen verführen sollen. Das Europäische Parlament fordert daher neue Vorschriften zum Schutz der Menschen, die Plattformen dazu zwingen sollen, ethische und faire digitale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Einige der Punkte, die wir fordern, werden umgehend positive Wirkungen entfalten, etwa die standardmäßige Abschaltung aller Benachrichtigungen, die einfache Wahl zwischen einer Farb- oder Graustufendarstellung und Warnhinweise, wenn die Nutzerinnen oder Nutzer zu lange auf den Bildschirm schauen. Wir müssen jetzt handeln, um den Menschen zu helfen, den Kreislauf zu durchbrechen.
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats
Abstimmung am Mittwoch, 13. Dezember
Maria-Manuel Leitão-Marques, sozialdemokratische Berichterstatterin für die betreffende Verordnung
Eltern sind Eltern, unabhängig vom Mitgliedstaat. Gegenwärtig ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass für ein und dieselbe Familie in verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Gesetze zur Feststellung der Elternschaft eines Kindes gelten. Das heißt, dass Kinder ihre Eltern – rechtlich gesehen – verlieren können, wenn sie in ein anderes EU-Land einreisen. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder in der EU dieselben Rechte genießen. Dazu gehören der Anspruch auf Unterhalt und Erbschaft sowie auf Schulbesuch und Ausbildung in jedem Mitgliedsstaat. Mit dieser Verordnung wollen wir die Rechte aller Kinder ohne Diskriminierung stärken und sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer familiären Situation in grenzüberschreitenden Fällen ihre Rechte wahrnehmen können und ihre Rechtsstellung behalten.
Pressekontakt: Georgina Mombo Rasero
