Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellt ihre fortschrittliche Vision für die digitale Transformation in der Europäischen Union in einem neuen Positionspapier vor, das heute verabschiedet wurde: Unser inklusives digitales Europa: Niemanden zurücklassen – allen Chancen bieten.
Die digitale Revolution stellt unser Leben auf den Kopf, da sie neue Möglichkeiten und Herausforderungen schafft, die den Alltag der Menschen tiefgreifend beeinflussen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist fest entschlossen, technischen Fortschritt in sozialen Fortschritt für alle umzumünzen.
Das S&D-Positionspapier widmet sich zahlreichen wichtigen Themen auf der Fortschrittsagenda, die bestehende Ungleichgewichte beseitigen und sicherstellen sollen, dass digitale Rechte und Grundsätze in der EU geschützt werden, damit niemand zurückgelassen wird und es Chancen für alle gibt.
Alex Agius Saliba, für ein starkes digitales Europa für alle zuständiger S&D-Vizevorsitzender, sagte:
„Die digitale Transformation zählt zu den größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Das von der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedete Positionspapier ist unser Fahrplan für künftige Fortschrittsprioritäten in der digitalen Welt. Es baut auf unseren Arbeiten und Erfolgen in der Digitalpolitik seit 2019 auf, etwa in den Bereichen Roaming, Recht auf Nichterreichbarkeit, Rechte von Plattformbeschäftigten und Verbrauchern, Interoperabilität digitaler Produkte, faire und transparente Algorithmen und Verbot aufdringlicher Werbepraktiken online.
Das Aufkommen immer neuer Dienste verleiht der digitalen Transformation das Potenzial, Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz und mit staatlichen Stellen zu vernetzen. Damit dies auch geschieht, muss die EU allen die Möglichkeit geben, digitale Angebote in ihrem Alltag zu verstehen und zu nutzen, und sie gleichzeitig vor unwürdigen Arbeitsbedingungen und unfairen digitalen Praktiken schützen, die den Datenschutz, die Wahlfreiheit und den Pluralismus zu unterwandern suchen. Was offline illegal ist, muss es auch online sein.
Die digitale Transformation darf keine neuen sozialen Ungleichheiten schaffen oder bereits bestehende verschlimmern. Deswegen müssen wir die Arbeitnehmerrechte auch in der Digitalwirtschaft verteidigen, von der Plattformarbeit bis hin zum Recht auf Unerreichbarkeit, da prekäre Beschäftigung und neue Formen von Dumping inakzeptabel sind. Für die EU ist es zudem von größter Wichtigkeit, die digitale Kluft in all ihren Dimensionen rasch zu überwinden und dabei das Grundrecht auf Internetzugang ebenso sicherzustellen wie ungehinderten Zugang, digitale Kompetenzen und die Möglichkeit für alle, elektronische Dienstleistungen zu nutzen.
Die Allgegenwart digitaler Produkte sorgt dafür, dass die EU Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen muss. Wir benötigen eine höhere digitale Transparenz und Fairness im Bereich der künstlichen Intelligenz in der EU, ob bei Algorithmen und politischen Online-Kampagnen oder zur Wahrung von Privatsphäre, Datenschutz und anderen Grundrechten. Wir wollen, dass verborgene Muster, gezielte Werbung und Desinformation frontal angegangen sowie Überwachungs- und Social-Scoring-Praktiken verboten werden. Diese Schritte sind entscheidend, um die Demokratie in Europa gegen Extremismus und ultrarechte Bewegungen zu schützen. Das S&D-Positionspapier zeigt auf, wie unsere politische Gruppierung die Debatte über ein inklusives digitales Europa anführt, in dem es allen besser gehen kann.“
