Vor dem Beginn des Europäischen Rats am heutigen Nachmittag sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Dies ist ein entscheidender Gipfel für die Zukunft Europas. Ich bin froh, dass es eine politische Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Brexit gibt, weil das für die Bürgerinnen und Bürger sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich nur von Vorteil sein kann. Es sieht aus, als würden die Dinge sich in die richtige Richtung entwickeln, aber der Weg ist noch lang. Wir brauchen Zeit, um die technischen Einzelheiten zu prüfen, und jede Vereinbarung der Verhandlungsführer muss zuerst vom britischen Parlament und danach vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Das Europaparlament hat auch eine nachdrückliche Botschaft an die Staats- und Regierungschefs im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt. Während wir immer noch über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission diskutieren, haben wir bereits wichtige Prioritäten festgelegt, zu denen sich die designierten Kommissionsmitglieder verpflichtet haben. Die wichtigste dieser Prioritäten ist ein gerechter Übergang durch einen Grünen New Deal. Wir müssen sicherstellen, dass ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, um die notwendigen Reformen durchzuführen – und das erfordert mehr Geld. Der Nachhaltige Investitionsplan darf nicht auf Kosten von zwei zentralen Säulen der EU wie die Landwirtschafts- und die Kohäsionspolitik gehen.
Das Parlament versucht seit einem Jahr, Verhandlungen aufzunehmen. Wir müssen so bald wie möglich beginnen, aber eines sollte klar sein: Dieses Haus wird nichts unter den 1,3% des Bruttonationaleinkommens akzeptieren, die das Parlament bereits im November 2018 angenommen hat. Und wir werden dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht ohne eine Vereinbarung über die Reform des EU-Eigenmittelsystems zustimmen. Wir können nicht mehr Ziele mit weniger Geld erreichen, und die EU-Verträge bieten die Möglichkeit, unsere Eigenmittel zu erhöhen. Es ist Zeit, diese Möglichkeit zu nutzen!
Da die Verhandlungen so lange dauern, besteht meine Fraktion auch auf einem Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen. Wir müssen einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen erstellen, falls die Verhandlungen nicht bis zum Ende der laufenden Haushaltsperiode erfolgreich abgeschlossen werden können. Ansonsten würden wir den Europäerinnen und Europäern ein sehr falsches Signal senden. Die EU kann nicht stehenbleiben, weil die Institutionen zu langsam sind.
Ich bedauere sehr, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nach wie vor blockiert ist. Diese Länder haben die geforderten Reformen durchgeführt, und jetzt ist die Europäische Union an der Reihe, zu zeigen, dass auch die Albanier und die Nordmazedonier einen Platz in der EU haben. Ich hoffe, dass andere europäische Staats- und Regierungschefs im Rat Emmanuel Macron umstimmen können.“
Hinweis für die Redaktion:
Iratxe García wird heute ab 12.30 Uhr am Treffen der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in der Albert Hall in Brüssel teilnehmen, das der Vorbereitung auf den zweitägigen Europäischen Rat dient.
