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Vor dem morgigen virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs formulierte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, heute in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission und an den Präsidenten des Europäischen Rats die wichtigsten Forderungen ihrer Fraktion.

Iratxe García sagte:

„Jetzt ist es Zeit, um die Ecke zu denken und politische Führungsstärke zu zeigen. Wann, wenn nicht jetzt, da wir mit einer globalen Pandemie und der Gefahr einer Rezession konfrontiert sind? Es ist Zeit, eine für alle Mitgliedsstaaten vorteilhafte Situation zu finden.

Wir stehen einem schweren Notstand gegenüber, der uns zwingt, sehr rasch und mit konkreten Maßnahmen zu handeln, um eine Explosion der unerträglichen sozialen Folgen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen Wiederaufbaufonds mit mindestens 1,5 Billionen Euro, zusätzlich zum mehrjährigen EU-Haushalt und auf der Grundlage von Finanzhilfen.

Dieser Wiederaufbaufonds muss Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens sein und dazu verwendet werden, Aufbau-Anleihen, sogenannte Recovery-Bonds, zu begeben, indem man Geld auf den Märkten aufnimmt und gemeinsame Anleihen ausgibt. Allerdings werden wir für die Finanzierung dieses Fonds in Zukunft auch neue Eigenmittel brauchen. Die Eigenmittel sollten überprüft und die Obergrenze von derzeit 1,2% des Bruttonationaleinkommens auf mindestens 2% des EU-Bruttonationaleinkommens angehoben werden.

Es wird Zeit geben, um über verschiedene Optionen zu diskutieren, aber die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und eine Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffe wären Möglichkeiten. Es wäre unglaubwürdig, Schulden zu machen, ohne ihre Finanzierung zu planen. 

All diese Maßnahmen müssen sich an den Grundsätzen des Europäischen Green Deal ausrichten. Die notwendigen massiven Investitionen sollten in eine Gelegenheit verwandelt werden, die Beschäftigung und die Volkswirtschaften der EU in Richtung einer nachhaltigen, digitalen Entwicklung anzukurbeln, die alle einbezieht.

Zu guter Letzt sollten wir die Länder, die während dieser Krise ihre Macht missbrauchen, nicht belohnen. Der Rat sollte dringend die Blockade des Vorschlags beenden, der es ermöglicht, dass EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten eingefroren werden. Wir müssen zeigen, dass es echte Konsequenzen für die Verletzung der Grundwerte unserer Union gibt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen Solidarität finanzieren und nicht Diktatoren, und das zu Recht.“

Zugehörige Dokumente

Iratxe García's letter to the presidents of the European Commission and the European Council with the main S&D demands

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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