Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um dringende Fragen zu besprechen, die sich auf das Leben der Menschen und Unternehmen in Europa auswirken. Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute nachdrücklich dazu aufgerufen, Mut zu beweisen und europäische Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen zu suchen.
Im Vorfeld der Ratstagung sagte Iratxe García:
„Ich hoffe, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs begreifen, dass sich die aktuellen Krisen nicht einfach in Luft auflösen werden. Wir leben in einer Zeit des raschen Wandels und in einem Zustand multipler Krisen, also müssen wir besser darauf vorbereitet sein, zu reagieren. Dafür brauchen wir eine visionäre und engagierte Politik sowie Investitionen, um unsere Gesellschaften und unser Wirtschaftssystem belastbarer zu machen.
Bei dieser Ratstagung wird die Chance verpasst, ehrgeizige Reformen in Gang zu setzen und unsere Widerstandskraft gegen Krisen zu erhöhen. Unsere Fraktion fordert eine dauerhafte Fiskalkapazität – ein neues Investitionsinstrument, das auf dem Erfolg von SURE, dem Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage, sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität aufbaut –, um in Krisenzeiten reagieren zu können und unsere Bevölkerungen und Unternehmen mit einem Puffer auszustatten, der neue Schläge abfedern kann. Der Rat und die Kommission sollten enger mit diesem Parlament zusammenarbeiten, um dabei voranzukommen.
Bei dieser Ratstagung geht es auch um Migration. Dies wäre ein guter Zeitpunkt, um endlich ein neues Migrations- und Asylpaket zu verabschieden, das die in den EU-Verträgen verankerten Werte von Menschenwürde und Solidarität hochhält. Das Parlament ist dazu bereit und ich hoffe, der Ministerrat ist es auch.“
