Teilen:

Nach den heutigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, ihr Programm der quantitativen Lockerung auszuweiten, und des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus, Banken von ihren antizyklischen Kapitalpuffern zu entbinden, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

„Das Coronavirus fordert einen hohen Tribut von der Gesundheit und vom Leben der Europäerinnen und Europäer und könnte auch einen beispiellosen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Vor dem Hintergrund eines bereits schwachen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts und einer niedrigen Inflation ist die wahre Gefahr jetzt eine gleichzeitige Gesundheits-, Sozial-, Handels- und Bankenkrise.

Wenn die Finanzkrise 2008 uns eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass Geldpolitik allein ebenso wenig ausreicht wie nationalstaatliche Maßnahmen. Wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes europäisches Konjunkturprogramm. Wir nehmen die heute von der Europäischen Zentralbank vorgestellten Maßnahmen zur Kenntnis, doch ohne eine massive, koordinierte und gemeinsame finanzpolitische Reaktion auf der europäischen Ebene ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus Erfahrung wissen wir, dass schnelles und gemeinsames Handeln die einzig wirksame Antwort auf eine Krise ist, die uns alle betrifft.

Auf der Basis der gestern von der Kommission vorgestellten Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise müssen wir dringend eine echte europäische Fiskalkapazität mit ausreichender Feuerkraft vorlegen. Alle EU-Länder werden betroffen sein, und unsere Antwort muss dem wirtschaftlichen Schock angemessen sein und Solidarität zeigen. Die Rettung von Menschenleben muss unsere Priorität sein, aber wir sind auch gefordert, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Menschen nach der Viruskrise Arbeitsplätze haben werden, an die sie zurückkehren können.“

Jonás Fernandez, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, fügte hinzu:

„Um einer neuen Rezession aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs entgegenzuwirken, müssen wir unsere Instrumente optimal einsetzen und auch die Instrumente der Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen, um einheitlich und effizient zu kämpfen und folglich negative Nebenwirkungen zu vermeiden. Erstens ist die Kommission gefordert, den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus zu überprüfen, neben anderen neuen möglichen Optionen, um ein spezifisches EU-Programm zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise zu finanzieren. Zweitens muss das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden, so wie es schon im Green Deal vorgesehen ist. Drittens, und das ist das Wichtigste, muss das Potenzial, das der Europäische Stabilitätsmechanismus bietet, durch eine obligatorische Kreditlinie genutzt werden, um ein gemeinsames Investitionsinstrument zu finanzieren.

Wir fordern das Treffen der Eurogruppe am nächsten Montag auf, die Möglichkeit eines auf EU-Ebene vereinbarten Konjunkturpakets ernsthaft zu prüfen, das durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus gemeinsam finanziert wird, und an dem alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen würden. Die Schwere der Coronavirus-Krise erfordert ein mutiges und innovatives Handeln. Mit der richtigen und koordinierten Reaktion wäre der wirtschaftliche Schock des Coronavirus nur vorübergehend.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Schnelllösung für Kapitalanforderungsverordnung: Neue Regeln zwingen Banken, Geld in die Realwirtschaft zu pumpen

Pressemitteilung

Einigkeit ohnegleichen heute im Plenum: S&D Fraktion führt Parlament zu einem ehrgeizigen, sozialen und klimafreundlichen Budget

Pressemitteilung

Gemeinsamer Brief von EU-Fraktionsvorsitzenden an die EU-Spitzen vor der Tagung des Europäischen Rats