Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für neue Vorschriften, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, gegen Inhalte vorzugehen, die auf ihren Plattformen Terrorismus fördern könnten. Die neuen Regeln wurden angenommen, obwohl zahlreiche Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion und der rechtsextremen ENF-Fraktion gegen diese Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gestimmt haben.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Fraktionssprecher für dieses Thema, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Sowohl islamistische als auch rechtsextreme Terrorgruppen und Personen haben Social-Media-Plattformen genutzt, um ihre Hassbotschaften zu verbreiten und neue Anhänger anzuwerben. Bislang haben die Social-Media-Unternehmen keine richtigen Maßnahmen dagegen ergriffen, weshalb gewaltfördernde Inhalte viel zu lange online bleiben können. Künftig müssen Facebook, Google und andere große Firmen handeln und Inhalte so bald wie möglich entfernen, nachdem sie gemeldet wurden.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag enthielt erhebliche Schwachstellen, die der Meinungsfreiheit und kleinen Unternehmen schaden könnten. Der heute angenommene Kompromisstext geht auf viele dieser Probleme ein, schützt die Grundrechte und bekämpft zugleich den Terrorismus.
Es ist unglaublich, dass viele Mitglieder der EVP-Fraktion und der rechtsextremen ENF-Fraktion gegen diese Vorschläge gestimmt haben, die helfen werden, den Terrorismus zu bekämpfen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie schreien am lautesten nach neuen Maßnahmen, aber wenn sie tatsächlich darüber abstimmen können, sind sie dagegen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Als die EU-Kommission diese neuen Regeln erstmals vorschlug, gab es ernste Bedenken darüber. Das Europäische Parlament hat die Vorschläge erheblich verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass klar definiert ist, was als terroristischer Inhalt gilt, und wir haben sichergestellt, dass die Vorschriften nicht die Freiheit des Internets einschränken, indem sie die Verwendung von automatisierten Instrumenten wie Upload-Filter erforderlich machen.
Es ist unerlässlich, die Fähigkeit von Terroristen einzuschränken, das Internet für die Verbreitung ihrer Hassbotschaften oder zum Zweck der Anwerbung zu verwenden. Wie immer müssen wir aber vorsichtig sein, wenn wir Gesetze beschließen, um unbeabsichtigte Konsequenzen und Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu vermeiden.
Während wir uns verantwortlich verhalten und für diese Vorschläge zur Einschränkung der Verbreitung terroristischer Inhalte gestimmt haben, stimmten viele Abgeordnete der EVP-Fraktion und der rechtsextremen ENF-Fraktion dagegen. Jetzt werden sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie gegen Maßnahmen sind, die die Bürgerinnen und Bürger beschützen sollen.“
