Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert, dass der morgen stattfindende Europäische Rat einen wichtigen Tagesordnungspunkt außen vor gelassen hat: die Erörterung, wie den Bürgerinnen und Bürgern der EU bei der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine geholfen werden kann.
Iratxe García sagte während der heutigen Plenardebatte in Straßburg:
„Die aufgrund von Putins Krieg ausufernde Preisentwicklung auf dem Energiemarkt muss gestoppt werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Gasmarktpreise zu deckeln, ist lächerlich. Außerdem war die Vorgehensweise falsch. Die Kommission hat das Parlament unter Anwendung von Artikel 122 des EU-Vertrags von den Verhandlungen ausgeschlossen, was völlig inakzeptabel ist. Mit dem üblichen Gesetzgebungsverfahren wäre es dem Parlament möglich gewesen, realistische und wirksame Preisobergrenzen vorzuschlagen.
Die Bürgerinnen und Bürger können nicht länger warten. Es ist ärgerlich, dass es keine ehrgeizigen Sozialmaßnahmen zur Bewältigung der Krise gibt. Aus diesem Grund fordert die Sozialdemokratische Fraktion den europäischen Energiescheck. Wir haben mehr als 100 Milliarden Euro im EU-Haushalt ausgemacht, die als sofortige Direkthilfe an private Haushalte ausgezahlt werden könnten. Zusätzlich zu dieser befristeten Maßnahme müssen wir EU-weite Aktionen vorbereiten, um die Krise auch im nächsten Jahr zu meistern, das Einkommen der Menschen zu stützen, das Arbeitslosigkeitsrisiko zu mindern, Gewinne umzuverteilen und eine europäische Fiskalkapazität einzuführen.
Der Rat hat zudem noch einen anderen wichtigen Punkt vergessen: Schengen. Natürlich begrüße ich die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum. Es ist jedoch ein Fehler, Rumänien und Bulgarien nicht auf dieselbe Weise zu behandeln – ein Missgriff und eine Ungerechtigkeit, die Frustration und antieuropäische Gefühle schüren.“
