Vor der Plenardebatte nächste Woche im Europäischen Parlament über die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) besuchten heute Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Rahmen einer Erkundungsmission das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta. Die Abgeordneten trafen sich mit der Exekutivdirektorin Nina Gregori, um mehr über die aktuellen Herausforderungen des EASO zu erfahren, und diskutierten über den Übergang zu einer europäischen Agentur.
Die Delegation besucht außerdem Aufnahmezentren in Malta, die von der Agentur für das Wohlergehen der Asylbewerber betrieben werden, um die Bedingungen für Migranten mit eigenen Augen zu sehen.
Jelena Jontschewa, sozialdemokratische Berichterstatterin über die Europäische Asylagentur, sagte dazu:
„Mit der Vereinbarung über die Einrichtung einer Europäischen Asylagentur beweisen wir, dass wir den EU-Regierungen echte Solidarität und praktische Unterstützung bei Asylverfahren bieten können. Der heutige Informationsbesuch ist eine wichtige Gelegenheit, persönlich zu erfahren, welchem Druck das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in den letzten Jahren ausgesetzt war. Wir möchten auch mehr über den Übergang des Unterstützungsbüros zu einer europäischen Agentur erfahren, damit diese über die erforderlichen Instrumente verfügt, um zum Schutz der Grundrechte und der Würde von Menschen, die in der EU Schutz suchen, beizutragen. Wenige Monate vor Inkrafttreten des Mandats müssen wir uns nun auf die Umsetzung konzentrieren. Das Unterstützungsbüro für Asylfragen muss eine führende Rolle vor Ort spielen, und wir müssen sicherstellen, dass es bereit ist, die neuen Bestimmungen für ein effektiveres Asylmanagement und für eine stärkere Unterstützung der Mitgliedsstaaten an vorderster Front voll und ganz zu nutzen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Einigung über die neue Agentur ist ein positives Zeichen dafür, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglich ist, und ein erster Schritt zu echter Solidarität, wirksameren Asylverfahren und einem stärkeren Schutz der Grundrechte. Wir konnten durchsetzen, dass es zu den Hauptaufgaben der neuen Agentur gehört, die Umsiedlung, Überstellung und Neuansiedlung von Antragstellern oder Personen mit internationalem Schutzstatus in der EU zu unterstützen. Angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan wollen wir, dass die neue Agentur noch in diesem Jahr einsatzbereit ist, und wir brauchen daher so schnell wie möglich eine abschließende Abstimmung im Plenum. Angesichts zunehmender Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine neue Europäische Asylagentur mit den notwendigen Instrumenten zum Schutz der Grundrechte und der Würde von Menschen haben, die in der EU Schutz suchen.“
