Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute eine außerordentliche Vorstandssitzung abgehalten, um die S&D-Erklärung „Null Toleranz gegenüber Korruption“, die am Montag letzter Woche, also am 12. Dezember 2022, verabschiedet wurde, durch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und externer Einflussnahme zu untermauern.
Dieser Schritt folgt auf den letztwöchigen Beschluss über den sofortigen Ausschluss von Eva Kaili aus der Sozialdemokratischen Fraktion und der Entscheidung, auch andere von der Untersuchung betroffene Europaabgeordnete von ihren Aufgaben zu entbinden.
Der S&D-Vorstand diskutierte, entsetzt über die Vorwürfe der Korruption im Europäischen Parlament und entschlossen, eine eingehende Untersuchung und vollständige Aufklärung zu unterstützen, das Format der internen Untersuchung durch die S&D-Fraktion, die noch vor Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Gang gesetzt werden soll.
Der Vorstand einigte sich auf die zentralen Fragestellungen der internen Untersuchung. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Gremiums und dessen endgültiges Mandat fällt im Januar 2023. Des Weiteren legte der Vorstand das Verfahren und den Zeitrahmen für die Wahl des Kandidaten beziehungsweise der Kandidatin der Sozialdemokratischen Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments fest. Die Fraktion wird am 11. Januar 2023 über den Kandidaten oder die Kandidatin abstimmen.
Der Vorstand steht uneingeschränkt hinter der Beurlaubung eines S&D-Teammitglieds nach dessen schwerwiegendem Fehlverhalten im Zusammenhang mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Das Sekretariat der S&D-Fraktion setzte die zuständigen belgischen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis und kooperiert weiterhin vollumfänglich mit allen Untersuchungsbehörden.
Im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am vergangenen Donnerstag wurde betont, dass unsere politische Familie im Kampf gegen Korruption zusammensteht. Die S&D-Fraktion ist fest entschlossen, konsequent und entschieden gegen Korruption und Einflussnahme von außen in der Sozialdemokratischen Fraktion und im Europäischen Parlament als Ganzes vorzugehen. Dabei wird kein Stein auf dem anderen bleiben.
