Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine verpflichtende Auffüllung der Gasspeicher auf mindestens 80% zu Beginn dieses Winters und auf 90% ab 2023. Die S&D Fraktion hält dieses Niveau für das absolute Minimum und fordert die Mitgliedsstaaten dringend auf, es nicht zu senken.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Ein verpflichtendes Mindestniveau zu Beginn jedes Winters ist zwar ein wesentlicher Schritt, aber es ist nicht ausreichend. Wir brauchen auch ein gemeinsames Beschaffungssystem, um gemeinsame Gasvorräte zu kaufen und sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten ohne ausreichende Speicherkapazität die Instrumente haben, um von gemeinsamen strategischen Reserven zu profitieren. Dafür müssen wir unsere Verbindungen vervollständigen und verbessern. Daher sind Investitionen und eine beschleunigte Bautätigkeit in der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine.
Ich bin froh, dass die Europäische Kommission auf diese enorme Herausforderung reagiert. Unsere Fraktion fordert nun die Mitgliedsstaaten auf, ebenfalls Ehrgeiz zu zeigen. Wir müssen unseren grünen Übergang beschleunigen und weiter an einer obligatorischen Mindestmenge an Gas in Speicheranlagen arbeiten. 80% sind gut, aber 90% schon ab diesem Jahr wären noch besser.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission etwas sehr Konkretes auf den Tisch gelegt hat. Ich muss sie jedoch daran erinnern, dass wir den letzten Winter mit einer nur zu 75% vollen Gasspeicherkapazität begonnen haben. Nun muss dieser Vorschlag von obligatorischen 80% von den Mitgliedsstaaten und von uns im Europäischen Parlament diskutiert und angenommen werden. Ich fordere dringend, die vorgeschlagene Speicherverpflichtung von mindestens 80% in der gesamten EU nicht zu senken. Davon hängt ab, ob unsere Bürgerinnen und Bürger im Winter unter der Kälte und unsere Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, unter den untragbaren Stromrechnungen für die Produktion leiden werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert zudem klare Regeln und Garantien, wie eine bedeutende Stellung auf dem Energiemarkt definiert werden soll. Wir können die Frage nach einem möglichen Missbrauch marktbeherrschender Stellungen auf dem Energiemarkt nicht unbeantwortet lassen. Ich bin sicher, Kommissarin Simson hat unsere Forderung nicht vergessen, die korrekte Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Energiemarkt zu gewährleisten.
Unsere Fraktion begrüßt die dringend notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der negativen Auswirkungen hoher Stromrechnungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wie beispielsweise Steuernachlässe, die Deckelung der Strompreise oder die Begrenzung der Erträge bestimmter Marktteilnehmer. Ich begrüße, dass die Kommission große Anstrengungen unternimmt, um auf diese enorme Herausforderung zu reagieren, und ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten ebenfalls zu der konstruktiven Debatte über eine tragfähige Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger beitragen werden.“
