Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García richtete sich heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg an Ursula von der Leyen, die Kandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission. Dabei forderte García ein klares und aufrichtiges Bekenntnis zum Green Deal und zu einem gerechten Übergang sowie zu einer robusten sozialen Dimension in der EU und zu Fortschritten in den Bereichen Gleichstellung und Frauenrechte.
„Unsere Unterstützung ist an die Verpflichtung geknüpft, ein Projekt für Europa anzubieten, das Ungleichheiten beseitigt und Chancengleichheit garantiert.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert mehr Einsatz für den Green Deal und für einen gerechten Übergang. Unsere Union muss den Kampf gegen den Klimawandel anführen, damit Europa als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral wird. Eine Union, die die Innovationskraft stärkt, wettbewerbsfähig ist und wächst und zugleich den Beschäftigten durch neue Rechte ihre Würde wiedergibt und die öffentlichen Dienste stärkt, ist mehr als machbar.
Hochwertige Praktika, ein Mindesteinkommen, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Strategie zur Armutsbekämpfung und Wohnungsbauinvestitionen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Und ein für das Wohnungswesen zuständiges Kommissionsmitglied, da der Zugang zu Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswichtig ist. Und da wir uns klar dazu verpflichtet haben, die Wohnungslage zu verbessern, werde ich mich auch für einen Sonderausschuss für Wohnungsfragen in diesem Parlament einsetzen.
Wir brauchen einen leistungsfähigen Haushalt, der über die derzeitige Ein-Prozent-Marke hinausgeht, sowie mehr Investitionskapazitäten, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und Ergebnisse zu liefern. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine dauerhafte Haushaltskapazität – inspiriert von der Initiative NextGenerationEU –, um die 800 Milliarden Euro pro Jahr aufzutreiben, die für die Energiewende, den digitalen Wandel und die Verteidigungsunion nötig sind.
Wir fordern auch ein stärkeres Bekenntnis zu Gleichstellung und Frauenrechten. Zu unseren Prioritäten zählen eine Europäische Charta der Frauenrechte, die Ausweitung der Lohntransparenz auf alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der Straftatbestände der Europäischen Union.
Eine Union, die ihr Friedensmodell exportiert, die zur Verteidigung der Ukraine eingefrorenen russischen Staatsgelder in Höhe von 200 Milliarden Euro konfisziert und die eine internationale Friedenskonferenz zur Gründung eines Palästinenserstaates herbeiführt.
Und vor allem das unverbrüchliche Bekenntnis, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokratie ist unverzichtbar, um in den nächsten fünf Jahren eine effiziente Regierungsführung zu gewährleisten.“
