Nach der Vorstellung des Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch Mario Draghi vor den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertretenen Fraktionen forderte Iratxe García den früheren Chef der Europäischen Zentralbank auf, einen Vorschlag dazu vorzulegen, wie die europäische Industrie – mit den Themen Wohlbefinden, hochwertige Arbeitsplätze und bezahlbare Energiepreise im Mittelpunkt – modernisiert und dekarbonisiert werden kann.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die EU braucht Vorschläge zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem sozialen Zusammenhalt. Wir müssen die EU-Wirtschaft mit einer europäischen Agenda zukunftsfähig machen, die auf sozialer Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität beruht.
Unsere Zukunft hängt von einer ganzheitlichen Vorstellung von Wettbewerbsfähigkeit ab, das heißt von einem starken sozialen Engagement für die Themen Beschäftigung, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und von der Ausweitung der Umwelt- und Klimaschutzagenda. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet industrielles Wachstum, aber auch die Finanzierung der sozialen Dimension.
Nachhaltige öffentliche Investitionen und ausreichende Finanzmittel sind elementar, wenn wir die Finanzierungslücke bei den europäischen öffentlichen Gütern durch den EU-Haushalt und durch ein neues Investitionsinstrument, etwa eine Investitionskapazität, schließen wollen. Dies ist nicht nur für die Finanzierung unserer zentralen Prioritäten, etwa des ökologischen und digitalen Wandels, unabdingbar, sondern auch zur Stärkung der industriellen Basis und globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Aus diesem Grund muss die Investitionskapazität einen neuen Industrieplan zum Grünen Deal der EU unterfüttern, der eine konkurrenzfähige und ökologische Reindustrialisierung auf der Grundlage hochwertiger Arbeitsplätze und bezahlbarer Energiepreise ermöglicht. Neben einem solchen Industrieplan brauchen wir auch ein Gesetz, das Kaufentscheidungen für grüne, europäische Produkte fördert und vernünftige Preisobergrenzen vorsieht, um Missbrauch zu verhindern. Zusätzlich fordern wir, dass die derzeitigen Steuervorschriften überprüft und die Kapitalmärkte vollendet werden.
Es ist wichtig, dass Mario Draghi seine Versprechen hält und dass zwischen den proeuropäischen und demokratischen Kräften im Europaparlament Einigkeit herrscht, damit die EU für die dringendsten Herausforderungen von heute und von morgen gerüstet ist.“
