Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute eine Resolution unterstützen, in der Russland als staatlicher Förderer des Terrorismus und als Staat, der terroristische Mittel einsetzt, anerkannt wird.
Pedro Marques, stellvertretender Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Seit Russland seinen regelrechten Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, haben wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilt. Wir haben uns für die Verhängung scharfer EU-Sanktionen gegen Russland eingesetzt und die Bekämpfung der Straflosigkeit gefordert, indem wir Russland wegen seiner Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression strafrechtlich verfolgen.
Heute wird das Europäische Parlament ein starkes politisches Signal aussenden und Russland als staatlichen Unterstützer des Terrorismus anerkennen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Gräueltaten Russlands – einschließlich des jüngsten massiven Raketenbeschusses ukrainischer Städte, der sowohl auf zivile als auch auf Energieinfrastrukturen abzielt – Versuche sind, die Bevölkerung der Ukraine zu terrorisieren. Russland will es den Menschen ganz offensichtlich unmöglich machen, den Winter ohne Heizung, fließendes Wasser und Strom zu überleben. Das ist nichts weniger als ein Kriegsverbrechen. Russland muss gestoppt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Blutvergießen muss jetzt aufhören.“
