Auf ihrer Sitzung in Straßburg hat die S&D-Fraktion beschlossen, bei der heutigen Abstimmung über die EU-Kommissionspräsidentin ein positives Votum abzugeben. Die Fraktion kam zu dem Schluss, dass das politische Programm von der Leyens ihre zentralen Forderungen weitgehend erfüllt. Vorausgegangen waren ein intensiver Meinungsaustausch mit der Kandidatin am 9. Juli in Brüssel, eine sorgfältige Prüfung der von ihr vorgelegten politischen Leitlinien und die heutige Plenardebatte mit ihr.
Bei den bevorstehenden Anhörungen mit den designierten Kommissionsmitgliedern und in den kommenden fünf Jahren wird die S&D-Fraktion aufrichtig mit der Kommission zusammenarbeiten, um die angestrebten Ziele für die Menschen in Europa zu verwirklichen und die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir haben dafür gesorgt, dass die politischen Leitlinien der Kommission die sozialsten und grünsten aller Zeiten sind. Unsere Forderungen haben das Kapitel über die soziale Dimension geprägt und wir haben die klare Zusage erhalten, dass es nicht zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten kommt und dass der Klimawandel bekämpft und ein gerechter Übergang geschaffen wird.
Die Europäische Union wird erstmals über eine Strategie zur Armutsbekämpfung verfügen und ein Kommissionsmitglied für Wohnungsfragen benennen, um endlich das Wohnungsproblem anzugehen. Dies geschieht, weil wir uns dafür eingesetzt haben. Darüber hinaus werde ich die Einrichtung eines Sonderausschusses für Wohnungsfragen im Europäischen Parlament vorschlagen.
Unsere Stimmen sind kein Blankoscheck. Unsere Arbeit beginnt jetzt. Wir werden weiter alles daransetzen, um allen EU-Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren unseren sozialen Stempel aufzudrücken.“
Hier sind einige der zentralen Forderungen, die die Sozialdemokratische Fraktion in den politischen Leitlinien der Kommission verankern konnte:
Eine starke soziale Dimension:
- ein neuer Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
- die allererste Strategie zur Armutsbekämpfung
- ein europäischer Plan für bezahlbaren Wohnraum mit mehr Mitteln für den Wohnungsbau
- ein für Wohnungsfragen zuständiges Kommissionsmitglied
- das Recht auf Nichterreichbarkeit
- ein Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte
- ein Pakt für den europäischen sozialen Dialog zur Stärkung des sozialen Dialogs
- die Stärkung der Kindergarantie und des Erasmus-Programms
Ein klares Bekenntnis Green zum Deal, zum Kampf gegen den Klimawandel und zu einem gerechten Übergang:
- eine signifikante Aufstockung der Mittel für einen gerechten Übergang
- die zügige Einführung des Klima-Sozialfonds
Ein geschlechtergerechtes Europa:
- eine neue Gleichstellungsstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Gewährleistung der Chancengleichheit
- ein für Gleichstellung zuständiges Kommissionsmitglied
- ein Fahrplan zur Verwirklichung der Frauenrechte
