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Der Dieselgate-Skandal hat im Jahr 2015 die Büchse der Pandora hinsichtlich der Betrügereien bei Autoabgasen geöffnet. Nun hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dank des Einsatzes und der Hartnäckigkeit der Sozialdemokratischen Fraktion endlich einen breiten Kompromiss in der Frage der Realemissionen im normalen Fahrbetrieb auf der Straße und bei den sogenannten Übereinstimmungsfaktoren (conformity factors) erreicht, der von einer großen Mehrheit der Fraktionen getragen wird.

Die Übereinstimmungsfaktoren wurden ursprünglich eingeführt, um der Autoindustrie eine einfache Anpassung an die unter realen Fahrbedingungen durchgeführten Tests zu ermöglichen. In Wirklichkeit stellten sie eine faktische Pauschalausnahme von den gesetzlichen Emissionsgrenzwerten dar. Endlich haben wir es geschafft, diese fragwürdige Bestimmung zu beseitigen.

Die Schattenberichterstatterin und für den Green New Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte dazu:

„Dank der Sozialdemokratischen Fraktion konnten wir einen fortschrittlichen Standpunkt des Umweltausschusses zu den Emissionen im praktischen Fahrbetrieb erreichen: Der endgültige Übereinstimmungsfaktor von 1,5 wurde nach einer ersten Senkung auf 1,47 nun auf 1,32 korrigiert. Er wird jährlich überprüft und am 30. September 2022 gänzlich abgeschafft werden. Unsere Fraktion hätte ehrgeizigere Maßnahmen bevorzugt. Wir waren diejenigen, die 2016 den ursprünglichen Kampf gegen die Einführung der Übereinstimmungsfaktoren geführt haben. Doch angesichts des sehr starken Widerstands innerhalb des Ministerrats, der Kommission und sogar im Europäischen Parlament selbst sind wir zufrieden mit der Tatsache, dass es den Übereinstimmungsfaktor in sehr naher Zukunft überhaupt nicht mehr geben wird.

Äußerst wichtig ist, dass wir es geschafft haben, jegliche Bezugnahme auf den irreführenden und zu schwammigen Begriff Fehlermarge zu beseitigen. Dieses Wort, das von der Automobilindustrie und der Europäischen Volkspartei propagiert wurde, hätte einen sehr gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, da eine Marge von 0,32 nicht als Fehler der transportablen Emissionsmesseinrichtung betrachtet werden kann, sondern lediglich als Messunsicherheit, wie es bei jedem anderen Messgerät der Fall ist. Die Kommission muss außerdem dringend für eine Verbesserung der transportablen Emissionsmesseinrichtung sorgen.

Wir werden nie aufhören, dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten reinere Luft haben, wo immer sie auch leben. Unser letztendliches Ziel ist eine progressive Regelung, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Dazu zählen auch strengere Grenzwerte für Autoabgase. Für uns Sozialdemokraten stehen die Gesundheit der Menschen und die Umwelt immer über allen anderen privaten Interessen.“

Hinweis für die Redaktion:

Im Mai 2016 haben die Städte Madrid, Brüssel und Paris eine Klage für die Nichtigerklärung der Verordnung der EU-Kommission zur Einführung von Übereinstimmungsfaktoren eingereicht. Der Gerichtshof urteilte, dass die Übereinstimmungsfaktoren die gesetzlichen Grenzwerte verändern, die ein entscheidender Teil der Euro-5- und Euro-6-Verordnung sind. Das können jedoch nur die Mitgesetzgeber beschließen. Das Gericht äußerte außerdem Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit von Übereinstimmungsfaktoren. Die Kommission legte im Januar 2019 gemeinsam mit Deutschland und Ungarn Berufung gegen das Urteil ein. Derzeit warten wir auf die Gerichtseintscheidung über die Berufung. 

 

 

Beteiligte Abgeordnete

DALLI Miriam

DALLI Miriam

Head of delegation
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Malta

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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