Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt und befürwortet den heute einstimmig gefassten Beschluss des Vorsitzes der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS ruhen zu lassen.
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die Bildung einer Koalitionsregierung der beiden Parteien mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei SNS. Die von allen drei Parteien unterzeichnete Vereinbarung lässt sich nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten in Einklang bringen. Die jüngsten öffentlichen Äußerungen der Parteivorsitzenden von SMER und HLAS sowie ihre Positionen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und zur Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTIQ-Gemeinschaft haben ernsthafte Bedenken aufgeworfen, da sie nicht in unsere progressive Familie passen.
Im Einklang mit seinen internen Regeln und Verfahren wird der S&D-Vorstand unter voller Berücksichtigung der heutigen Entscheidung der SPE der Fraktion in der nächsten Woche vorschlagen, die Mitgliedschaft ihrer drei slowakischen EU-Abgeordneten auszusetzen.
