Nach der Eskalation der Lage im östlichen Mittelmeerraum während des Sommers übernimmt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Initiative und fordert eine Debatte und eine Entschließung in der nächsten Plenartagung des Europaparlaments in zwei Wochen.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„Die Situation im östlichen Mittelmeerraum hat begonnen, sich gefährlich zuzuspitzen, seitdem dort in der Nähe von benachbarten Ländern bedeutende Offshore-Bohrprojekte Gestalt annahmen. Die feindselige Rhetorik der Türkei und gefährliche Vorfälle haben jetzt ein ungeahntes Ausmaß erreicht.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die deutsche Ratspräsidentschaft haben einen Dialog mit der Türkei gefordert und Ankara aufgefordert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum anfachen. Das Gymnich-Treffen der EU-Außenminister in der vergangenen Woche forderte weitere Sanktionen gegen die Türkei, sollte das Land die Spannungen in der Region nicht abbauen. Diese Sanktionen könnten beim nächsten Europäischen Rat am 24./25. September diskutiert werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion steht uneingeschränkt hinter diesen Schritten und fordert die anderen politischen Fraktionen auf, unserem Vorschlag für eine Debatte und eine Entschließung in der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments in zwei Wochen zuzustimmen.“
Der sozialdemokratische Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, fügte hinzu:
„Die EU ist nicht einfach eine dritte Partei, die in dieser Frage als Vermittlerin agieren kann, wie die türkischen Behörden oft verlangen. Die EU ist Griechenland und Zypern! Daher sind die Grenzen Griechenlands und Zyperns EU-Grenzen.
Die derzeitige aggressive Politik der Türkei im Mittelmeerraum erschwert ihre Beziehungen zur EU noch weiter. In den letzten Jahren und insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch hat sich die Türkei sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch ständig von der EU entfernt.
Noch besteht die Chance, weitere negative Maßnahmen zu vermeiden, die schlussendlich für alle in der Region nachteilig sein werden. Noch gibt es Zeit, die Situation zu entschärfen und zum Dialog zurückzukehren!“
