Als Beleg für die Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss die Europäische Union gleichwertige Sanktionen gegen Belarus verhängen, wie sie gegen Russland getroffen wurden. Eine derartige Maßnahme würde vermutlich auch alle Versuche unterbinden, die Sanktionen zu umgehen.
Diese Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion ist Teil einer Entschließung, die das Europäische Parlament noch heute verabschieden wird. Darin verurteilt das Parlament zudem die immer skrupellosere Unterdrückung der Menschen durch das Lukaschenko-Regime und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des kürzlich verurteilten Friedensnobelpreisträgers Ales Bialiatski, des Journalisten Andrzej Poczobut und aller 1445 politischen Gefangenen, die sich zurzeit in Haft befinden.*
Die Sozialdemokratische Fraktion missbilligt die politisch motivierten Schauprozesse und ungerechtfertigten Urteile gegen Anführer der Demokratiebewegung in Belarus sowie gegen Protestierende, Journalisten, Gewerkschaftsführer und Aktivisten. Sie zollt den mutigen Menschen in Belarus Respekt, die der systematischen Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime über Jahre hinweg standgehalten haben und trotz aller Repressalien gewillt waren, gegen die Verwicklung des Regimes in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzubegehren.
Thijs Reuten, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion zu Belarus und Verhandlungsführer für die Entschließung, sagte:
„Ich glaube fest daran, dass unser Parlament eines Tages über die strahlende europäische Zukunft von Belarus debattieren wird. Aktuell versucht sein grausamer Diktator jedoch weiter, die prodemokratischen Partisanenbewegungen zu unterdrücken, indem er die schändlichen Schauprozesse gegen Menschenrechtsverfechter und politische Aktivisten noch verstärkt. Denn wie Putin fürchtet Lukaschenko nichts mehr als die Demokratie. Angesichts dessen war die jüngste Reise des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto nach Minsk mehr als skandalös. Man diskutiert einfach nicht mit einem unrechtmäßigen Regime, das in Russlands brutalen Krieg verwickelt ist, über Frieden, ganz gleich wie Viktor Orban diesen definiert.
Ich verurteile das letzte Woche gegen die Sacharow-Preisträgerin und furchtlose belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gefällte Urteil, die in Abwesenheit 15 Jahre Haft erhielt. Menschenrechtsverfechter wie Ales Bialiatski müssen sofort freigelassen werden. Wir müssen neue Wege finden, um Druck auf das Regime aufzubauen, damit alle politischen Gefangenen auf freien Fuß kommen. Die EU sollte endlich dafür sorgen, dass das Lukaschenko-Regime im selben Umfang wie Russland sanktioniert wird. Es gibt keinen Grund, Putins Mitaggressor irgendwie zu schützen. Alle Personen, die sich an den Repressalien des Regimes beteiligen – ob Richter, Staatsanwälte, Strafverfolger oder Strafvollzugsbeamte – sollten sanktioniert werden. Alle in der EU angesiedelten Unternehmen sollten ihre Geschäftsverbindungen zu belarussischen Zulieferern beenden, die das gewaltsame Lukaschenko-Regime unterstützen. Ich freue mich schon jetzt auf den Tag, an dem Belarus frei sein wird.“
* Hinweis für die Redaktion:
Nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Viasna“ befinden sich derzeit 1445 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen und Strafkolonien. Ales Bialiatski, der Gründer von Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, ist eine der Personen, die vom jetzigen Lukaschenko-Regime rechtswidrig inhaftiert wurden. Viele weitere wurden oder werden noch immer zu jahrzehntelanger Haft verurteilt. Der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut wurde am 8. Februar 2023 zu acht Jahren Haft verurteilt.
