Vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli fordert die Sozialdemokratische
Fraktion im Europäischen Parlament die tschechische Regierung auf, dringend auf die sozialen
Folgen des Krieges gegen die Ukraine einzugehen und die Rechte der Frau und den Schutz der
Rechtsstaatlichkeit zu ihrer Priorität zu machen. Die S&D Fraktion ist bereit, konstruktiv mit der
tschechischen Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten, um diese Herausforderungen in diesen
schwierigen Zeiten anzugehen.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament,
sagte dazu:
„Die tschechische Ratspräsidentschaft kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für unsere
gemeinsame Zukunft. Leider stehen die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
des Krieges und der Inflation noch bevor, und wir stehen möglicherweise vor einem dramatischen
Winter. Wir müssen uns stark anstrengen, um die Gefahr einer Rezession in der EU zu vermeiden.
Wir begrüßen den Ehrgeiz bei der Hilfe, die der Ukraine angeboten wurde, das Bekenntnis zur
Energiesicherheit und die Bereitschaft des Ratsvorsitzes, eine Lösung für die Integration von
Flüchtlingen und den Umgang mit ihnen zu finden.
Unsere Fraktion ist jedoch besorgt über den mangelnden Ehrgeiz des Ratsvorsitzes, wenn es um die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in den EU-Mitgliedsstaaten geht. Wir haben
mehr bezüglich der sozialen Dimension erwartet, zu einer Zeit, da unsere Bürgerinnen und Bürger sie
am dringendsten brauchen. Wir sehen, dass viele europäische Familien, die zu Beginn des Krieges
Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt verzweifelt sind, weil sie wegen fehlender finanzieller
Unterstützung ihre eigenen Rechnungen nicht bezahlen können. Wir müssen mehr für die
Integration von Flüchtlingen tun, aber wir müssen auch mehr tun, um den am stärksten gefährdeten
Haushalten zu helfen, den Anstieg der Energiepreise und die Inflation im Allgemeinen zu bewältigen.
Angesichts der steigenden Inflation und ihrer Folgen wird der derzeitige Finanz- und
Haushaltsrahmen nicht ausreichen. Auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Folgemaßnahmen
zur Konferenz zur Zukunft Europas und die Gleichstellung der Geschlechter sind die Prioritäten der
tschechischen Ratspräsidentschaft zu wenig ehrgeizig. Wir werden sie dazu drängen, diese wichtigen
Themen angemessen zu behandeln.“
Die tschechische S&D Abgeordnete Radka Maxová sagte:
„Ich habe hohe Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft. Die EU steht vor erheblichen
Herausforderungen wie der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Pandemie und die Inflation,
und ich freue mich, dass die Tschechische Republik die Bedeutung der Zusammenarbeit betont, auch
durch das Motto: ‚Europa als Aufgabe‘. In unserem mitteleuropäischen Kontext ist besonders
wichtig, dass der Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine der Prioritäten der Ratspräsidentschaft sein
muss.
Andererseits fehlt die Schwerpunktsetzung auf soziale Themen. Der Rückfall bei den Frauenrechten
ist ein besorgniserregender Trend. Tschechien sollte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen so schnell wie möglich ratifizieren, um eine klare Haltung gegen
geschlechtsspezifische Gewalt zu zeigen. Die Richtlinie zur Lohntransparenz wird ein Wendepunkt im
Kampf gegen das Lohngefälle sein, und es sollte die tschechische Ratspräsidentschaft sein, die
strenge Rechtsvorschriften verabschiedet, die das Leben von Millionen von Frauen verbessern
werden. Und schließlich sind wir mit einer Krise im Bereich der psychischen Gesundheit konfrontiert,
und der Rat unter dem tschechischen Vorsitz sollte viel mehr tun, um die psychische Gesundheit in
der EU zu schützen.“
