Zu den Meldungen, dass die scheidende niederländische Regierung unter Mark Rutte ihren Außenminister Wopke Hoekstra heute als nächsten Kommissionskandidaten für die Niederlande nominieren wird, äußert sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wie folgt:
„Als Erster Vizepräsident der Kommission und für den Grünen Deal zuständiger EU-Kommissar bewältigte Frans Timmermans die Herkulesaufgabe, die europäischen Klimaziele in Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Erde umzumünzen, in beeindruckender Weise. Wir hoffen, dass dieser Verlust für Europa zu einem Gewinn für die Niederlande wird. Trotz des Abgangs von Frans Timmermans werden wir weiter daran arbeiten, Europa durch eine gerechte Transformation, die niemanden zurücklässt, zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen.
Angesichts der jüngsten zynischen und populistischen Manöver der konservativen EVP, die darauf abzielten, den Green Deal zu verwässern und wichtige Gesetzesvorhaben wie das Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen, sieht es unsere Fraktion als unabdingbar an, dass das Klimaressort in den Händen der Sozialdemokraten bleibt.
Wopke Hoekstra wurde der breiten europäischen Öffentlichkeit durch seine kontroversen Äußerungen während der Coronapandemie bekannt. Eine Nominierung für die Kommission macht noch keinen Kommissar – und führt auch nicht zur automatischen Unterstützung durch die Sozialdemokratische Fraktion. Alle designierten Kommissionsmitglieder müssen sich ernsthaften und gründlichen Anhörungen im Europäischen Parlament unterziehen.
In deren Verlauf prüft die Sozialdemokratische Fraktion jeweils, wie es der Kandidat oder die Kandidatin mit den europäischen Verpflichtungen und Werten hält. Um sich die Unterstützung unserer Fraktion zu sichern, muss sich ein designiertes Kommissionsmitglied zweifelsfrei zu europäischen Werten wie der Solidarität als Eckpfeiler unserer Union bekennen.“
