Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, eine Verpflichtung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, wonach die Gasspeicher bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu mindestens 90% gefüllt sein müssen. Laut der S&D Fraktion, die eine solche Maßnahme schon seit langem fordert, wäre dies unerlässlich, um Preisschwankungen in jeder Heizperiode zu vermeiden. Außerdem forderte die S&D Fraktion die Kommission auf, einen Plan auszuarbeiten, um sich von den russischen fossilen Brennstoffen zu befreien und dafür zu sorgen, dass die notwendige Infrastruktur für alternative Quellen in der gesamten EU vorhanden ist.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir müssen uns vom russischen Gas unabhängig machen, um aufzuhören, Putins Krieg zu finanzieren. Ich glaube, der RePowerEU-Plan hilft uns dabei, das zu erreichen. Gleichzeitig verringert er unsere Energieanfälligkeit, indem er die Nutzung erneuerbarer Energien verstärkt und unsere Energieversorgung diversifiziert.
Außerdem halte ich es für wichtig, am Plan festzuhalten, und unser Plan ist der Europäische Green Deal. Wir sind uns bewusst, dass das Ersetzen des russischen Gases seinen Preis haben wird, und wir müssen dafür sorgen, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht die Last tragen. Dafür brauchen wir so schnell wie möglich Energieautonomie.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Unsere Fraktion kann nur glücklich darüber sein, dass die EU-Kommission unsere Forderungen im Europaparlament nach einer EU-weit verbindlichen Mindestgasreserve zu Beginn jeder Heizperiode endlich erhört hat. Die heute von der EU-Energiekommissarin Kadri Simson vorgestellte Idee ist die einzig angemessene und logische. Schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges war klar, dass die Volatilität der Energiepreise auch auf die niedrigen Gasvorräte zurückzuführen ist. Aus diesem Grund müssen unsere Bürgerinnen und Bürger horrende Stromrechnungen bezahlen und leiden europäische Unternehmen unter der Last hoher Produktionskosten.
Deshalb bin ich persönlich davon überzeugt, dass wir so schnell wie möglich einen gemeinsamen Beschaffungsmechanismus für Erdgasspeicher brauchen, um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von russischem Gas zu gewährleisten. Das würde bedeuten, dass wir den Preis als Union und nicht als dieser oder jener Mitgliedsstaat aushandeln würden und strategische Reserven für Bedürftige verfügbar wären. Das wird uns helfen, unser Energiesystem stabil genug zu machen, um den Übergang und die Ziele des Grünen Deals zu beschleunigen. Außerdem brauchen wir klare Regeln und Sicherungsmaßnahmen für die Definition einer marktbeherrschenden Stellung und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Energiemarkt, um einen funktionierenden Energiemarkt zu haben!“
