Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Eröffnung einer öffentlichen Anhörung bezüglich der Revision der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU als dringend notwendige Möglichkeit, die EU-Haushaltsregeln durch die Einführung einer Goldenen Regel für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Die S&D Fraktion macht sich seit langem für einen gerechten Übergang zu einem sozialen und nachhaltigen Europa stark und drängt jetzt darauf, die Finanzierung des Green Deal sicherzustellen.
Biljana Borzan, für eine Wirtschaft im Dienste aller zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Der Europäische Green Deal hat das Potenzial, Europa in eine nachhaltige und integrative Gesellschaft umzuwandeln. Um unsere diesbezüglichen Ziele zu verwirklichen, müssen wir jetzt beträchtliche Geldmittel hineinstecken. Schätzungen der Kommission zufolge sind jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, um unsere Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Es ist höchste Zeit, unsere Haushaltsregeln zu aktualisieren, damit die Mitgliedsstaaten in eine gute Zukunft für alle investieren können.
Die Revision der finanzpolitischen Regeln kann ein wesentlicher Schritt sein, um die Europäische Union auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Zukunft zu bringen. Diese einmalige Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen! Wir fordern die Konservativen und die Liberalen auf, zu zeigen, dass es ihnen mit der Verwirklichung des Green Deal ernst ist.“
Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die öffentliche Konsultation über die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ein wichtiger erster Schritt in einem dringend notwendigen Reformprozess. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich an der bald zu erwartenden Debatte im Europäischen Parlament mit ihren Ideen und Ambitionen voll einbringen und weiter auf eine Goldene Regel drängen.
Mit Ungeduld erwarten wir den Legislativvorschlag der EU-Kommission. Je eher das Parlament und die Mitgliedsstaaten einen Konsens finden können, desto eher können wir uns an die eigentliche Arbeit machen.“
Hinweis für die Redaktion:
Mit der Kommissionsmitteilung beginnt nun eine sechsmonatige öffentliche Diskussion mit allen Interessengruppen, die um neun Fragen herum gegliedert ist. Der endgültige Standpunkt der Kommission bezüglich möglicher zukünftiger Schritte wird bis Jahresende erwartet.
