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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament diskutierte heute über den Ausgang der Parlamentsanhörungen aller designierten Kommissionsmitglieder. Der künftige exekutive Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nahm an der Sitzung teil und hob alle Erfolge der S&D Fraktion bei den Verhandlungen mit der gewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenso hervor wie die wichtige Rolle, die die neun sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder bei der ökologischen und sozialen Umgestaltung spielen werden, welche die Europäische Union dringend benötigt.

Nach der Sitzung sagte die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García:

„Über das Gewicht unserer neun Kommissionsmitglieder hinaus hat unsere Fraktion es geschafft, einen echten Einfluss auf das Programm der neuen EU-Kommission zu nehmen. Wir können sagen, dass es eindeutig unseren Stempel trägt.

Unsere wichtigsten Leitinitiativen und Prioritäten werden nicht nur in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen, wir haben auch sichergestellt, dass sie Teil der Portfolios der sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder sein werden. Wir können auch mit Stolz sagen, dass dieses Kommissionskollegium dank unseres politischen Drucks das erste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis sein wird.“

In der Fraktionssitzung zählte Iratxe García einige der politischen Errungenschaften auf, die in den Verhandlungen mit Ursula von der Leyen und durch die Verpflichtungen der designierten Kommissionsmitglieder bei den Anhörungen erreicht wurden:

„Frans Timmermans wird den europäischen Green Deal leiten und dafür sorgen, dass es in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Vorschlag für ein Klimagesetz geben wird. Ein großer Durchbruch ist eine ehrgeizige Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen durch eine Überarbeitung des aktuellen Europäischen Semesters, die von Paolo Gentiloni koordiniert wird. Zusätzlich zu einem Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa haben wir einen Fonds für einen gerechten Übergang sichergestellt, für dessen Ausgestaltung und Umsetzung Elisa Ferreira zuständig sein wird.

Wir haben die soziale Säule als Zuständigkeit von Nicolas Schmit wiederhergestellt und wichtige Forderungen eingebracht, wie zum Beispiel das Europäische Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung, einen Mindestlohn und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Helena Dalli wird nicht nur die Geschlechterperspektive in alle Vorschläge integrieren, sondern auch eine echte EU-Strategie für die Geschlechtergleichstellung erarbeiten. Wir haben auch einen integrativen Ansatz für Migration und Flüchtlingsströme sichergestellt, sowohl inhaltlich als auch im Namen des Portfolios von Margaritis Schinas. Ylva Johansson kommt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung dieses neuen Migrations- und Asylpaktes zu. Wir haben sichergestellt, dass die Rechtsstaatlichkeit durch einen neuen Mechanismus gestärkt wird, und wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Anforderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit erfüllen, so wie es Frans Timmermans in den letzten Jahren gewährleistet hat.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele werden auch im Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik unter der Verantwortung von Jutta Urpilainen stehen, während Josep Borrell für eine Außenpolitik auf der Grundlage von Werten, mit Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeiterrechten im Zentrum unserer Handelspolitik kämpfen wird. Borrell wird außerdem die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik überwachen, mit einem starken Engagement, um den Platz der Länder des westlichen Balkans in der europäischen Familie zu bekräftigen.

Wir werden weiter mit unseren Kommissarinnen und Kommissaren zusammenarbeiten, und wir zählen darauf, dass Maroš Šefčovič die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter stärkt.“

Nächsten Dienstag in Straßburg wird die Sozialdemokratische Fraktion in Anwesenheit aller sozialdemokratischen designierten Kommissionsmitglieder ihre endgültige Entscheidung in der Frage der Abstimmung über die ganze Kommission bekanntgeben.

Mediengalerie

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

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