Vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone forderten die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, die Eurogruppe auf, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, die Eurozone zu retten.
Die S&D Fraktionschefin Iratxe García sagte:
„Nie zuvor wurde die Weltwirtschaft auf Eis gelegt. Somit befinden wir uns auf unbekanntem Terrain. Was wir sehr wohl wissen, ist, dass je besser wir uns auf die Auswirkungen vorbereiten, umso weniger schmerzhaft die Rückkehr zu einem positiven Wachstum für die Europäische Union sein wird. Die Einschränkungen, die notwendig sind, um Leben zu retten, schaden unseren Fabriken, Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem den Selbstständigen. Die Leute brauchen Arbeitsplätze, an die sie zurückkehren können. Viele brauchen dringend eine Einnahmequelle, um zu überleben.
Dieser beispiellose Schock erfordert einen Rettungsplan nach dem Vorbild des Marshallplans. Es ist traurig, dass wir einige EU-Regierungen daran erinnern müssen, dass Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten keine Option, sondern eine Verpflichtung aus dem EU-Vertrag ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden jedoch über das Recht hinaus beurteilen, ob die EU fähig war, sich zu vereinen, um sie zu beschützen. Ungeachtet der Instrumente, die zur Bewältigung dieser Krise gewählt werden, brauchen wir eine starke europäische Antwort, die Länder nicht dafür bestraft, dass sie sich um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Vergemeinschaftung der Solidarität ist genauso wichtig wie die Vergemeinschaftung von Schulden.“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew, sagte:
„Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Eurozone muss eine wirksame Antwort bieten und eine klare politische Botschaft senden, dass sie der Herausforderung gewachsen ist. Diese COVID-19-Gesundheitskrise schadet unserem Wohlstand und unserem Sozialwesen auf Jahre hinaus. Wir brauchen jetzt sofort aggressive und kühne Maßnahmen. Wir müssen uns an die Lehren aus der Krise von 2008 erinnern: Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Stich gelassen fühlen, wächst die EU-Skepsis und erstarken undemokratische und populistische Kräfte.
Als Sozialdemokraten haben wir klare Lösungen, um Leben und Arbeitsplätze zu retten. All diese Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verhindern, dass Unternehmen in Konkurs gehen.“
Gemeinsam fordern die S&D Fraktion und die SPE Folgendes:
- Ausgabe von ‚Corona-Bonds‘ zur Finanzierung der Erholung, garantiert durch ein Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank
- Aufbauend auf SURE (Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen) sollen ein Arbeitslosenrückversicherungssystem und eine befristete Europäische Beschäftigungsgarantie eingeführt werden, um potenzielle Massenarbeitslosigkeit je nach dem Tempo der Erholung zu vermeiden
- Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer spezifischen Kreditlinie, um Zinsdifferenzen zwischen nationalen Staatsanleihen zu vermeiden, ohne zusätzliche makroökonomische Konditionalität
- Einführung eines vorübergehenden Europäischen Mindesteinkommenssystems, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige in unsicheren Beschäftigungsformen und Familien mit niedrigem Einkommen zu schützen
- Eine Kreditgarantie für erstmalige Eigenheimbesitzer, um Zahlungsausfälle von Hypothekardarlehen zu vermeiden, zusammen mit einem speziellen System zum Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen im Falle eines wirtschaftlichen Schocks während der Krise
