Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung geeinigt, die die größte Umweltbedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt und jährlich sage und schreibe 300.000 vorzeitige Todesfälle in der EU verursacht. Die schlechte Luftqualität trägt zu einer Reihe von Krankheiten bei, darunter Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemwegserkrankungen, Diabetes, Demenz und Lungenkrebs. Bei den Verhandlungen über die Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie hat die Sozialdemokratische Fraktion ehrgeizige Vorschriften durchgesetzt, die strengere Luftqualitätsstandards einführen, die Überwachung verbessern, die Information der Öffentlichkeit erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor Luftverschmutzung schützen.*
Javi López, sozialdemokratischer Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, sagte:
„Die Luftverschmutzung in Europa fordert jedes Jahr einen unglaublichen Tribut. Die heutige Übereinkunft bedeutet eine Abkehr von überholten Luftqualitätsstandards, die zum Teil 15 bis 20 Jahre alt sind. Die von der S&D-Fraktion angeführte Überarbeitung der Richtlinie, die über eine bloße Aktualisierung der Vorschriften hinausgeht, illustriert unser Engagement und unser unermüdliches Bestreben, Leben zu retten und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Unser Hauptaugenmerk lag darauf, die Luftqualität nah bei wichtigen Verschmutzungsquellen besser zu überwachen, die Schutzmaßnahmen für empfindliche und vulnerable Bevölkerungsgruppen zu verstärken und sicherzustellen, dass die Lokalverwaltungen die notwendige Unterstützung erhalten, um diese wichtigen Standards wirksam durchzusetzen.“
Tiemo Wölken, Koordinator der S&D-Fraktion im Umweltausschuss, meinte:
„Die Gruppe, die am stärksten unter den Folgen der Luftverschmutzung leidet, ist die europäische Arbeiterschaft, die nicht einfach an den Stadtrand umziehen oder sich Luftfilter leisten kann. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass alle sicher atmen können – von Kindern bis hin zu älteren Menschen.
Die Kommunen und die Industrie brauchen klare Zielvorgaben und Aktionspläne. Mit dieser ehrgeizigen Richtlinie wissen sie, dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Gesundheit Vorrang haben müssen. Und wenn die Vorgaben nicht umgesetzt werden, können Luftverschmutzungsopfer den Rechtsweg beschreiten und von den lokalen Behörden Schadenersatz fordern.“
Die vorläufige Übereinkunft muss noch endgültig vom Europäischen Parlament bestätigt und vom Europäischen Rat abgesegnet werden.
* Die S&D-Fraktion hat mit ihrem Konzept der „Luftverschmutzungshotspots“ entscheidend dazu beigetragen, die Überwachung der Luftqualität in ganz Europa effektiver zu gestalten, um sicherzustellen, dass die Luftverschmutzung in Gebieten mit signifikanten Emissionsquellen für die Bevölkerung überwacht wird. Daneben hat die Fraktion die Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der empfindlichsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen verschärft, indem sie die Informationsschwellen auf Schadstoffe ausgeweitet hat, die von den derzeit geltenden Regeln nicht erfasst sind. Ein weiterer zentraler Erfolg für die Fraktion ist die Einführung des Anspruchs auf Entschädigung für durch Luftverschmutzung geschädigte Personen.
